Zypern-Rettung steht auf der Kippe
Die Rettung vor dem Staatsbankrott wird zur Zitterpartie im zyprischen Parlament. Welche Rolle die Sparer, die EU und Moskau spielen.
Nikosia - Das Rettungspaket für Zypern – eine Zitterpartie. Das ganze Programm steht auf der Kippe. Die Regierung des Inselstaats besserte ihr Modell mit der umstrittenen Zwangsabgabe für Sparer zwar nach, doch es ist unsicher, ob sie es durchs Parlament bekommt.
Wie ist der Stand in Zypern? Schon am Morgen zeigte sich, dass auch der neue Plan wohl keine Mehrheit bekommen werde. Das räumte Regierungssprecher Stylianides ein. Die Abstimmung im Parlament über die Rettung stand am Abend an, es galt aber auch als denkbar, dass sie auf den heutigen Mittwoch verschoben wird. Die Börsen und der Euro reagierten nervös.
Was ist jetzt mit den kleinen Sparern? Der Finanzausschuss des zyprischen Parlaments schlug gestern vor, Bankguthaben von bis zu 20000 Euro von der Abgabe auszuschließen. Zwischen 20000 und 100000 Euro soll es bei 6,75 Prozent Abgabe bleiben, bei über 100000 Euro sind es 9,9 Prozent. Die Eurogruppe hatte in einer Konferenz am Vorabend die Zügel gelockert und eine Schonung für Kleinsparer ermöglicht: Ursprünglich hätten alle ab dem ersten Euro teilenteignet werden sollen.
Jetzt aber machten die Euro-Minister klar: Zypern muss 5,8 Milliarden Euro durch die Abgabe aufbringen – bei wem es die sich holt, ist seine Sache. Sie schlugen sogar vor, alle Guthaben bis 100000 Euro – bis zu dieser Grenze sind über die Einlagensicherung EU-weit Sparbücher garantiert, wenn eine Bank pleitegeht – ganz von der Abgabe zu befreien, und dafür von den höheren Vermögen 15 Prozent oder mehr einzubehalten. Doch die Regierung von Nikos Anastasiades hat offenbar Angst, die ausländischen Anleger – mehrheitlich Russen – allzusehr zu verprellen. Er braucht auch Moskau für die finanzielle Rettung des Landes. Russlands Präsident Wladimir Putin tobt vor Empörung über die EU.
Warum wird die Zwangsabgabe als „Sündenfall“ bezeichnet? Die Einlagensicherung garantiert Sparern in der EU, dass sie ihr Geld vom Sparkonto zurückbekommen, falls ihre Bank pleite macht. Die Mindestgarantiesumme ist 100000 Euro. In Zypern liegt jedoch keine Bankenpleite vor, sondern es soll ein Staatsbankrott vermieden werden. Somit greift die Einlagensicherung nicht. Finanzexperten befürchten nun, dass durch diese Hintertür in Zukunft Sparer auch anderswo geschröpft werden können – auch wenn sie weniger als 100000 Euro auf dem Konto haben. Und: Investoren werden abgeschreckt, sich in Krisenländern zu engagieren – wenn sie fürchten müssen, dass ihnen ihr Geld weggenommen wird, so Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain.
In Zypern sind die Banken dicht, Sparer kommen nicht mehr an ihr Geld. Geht das auch bei uns? Ja. Im deutschen Gesetz zum Kreditwesen ist das geregelt. Sind Banken in Schwierigkeiten und dadurch Gefahren für die Gesamtwirtschaft zu befürchten, dann kann die Bundesregierung anordnen dass Banken vorübergehend schließen müssen. Dass die Regierung in Deutschland eine Zwangsabgabe vom Bankkonto abzwackt, dafür gibt es nach Ansicht von Experten derzeit keine Rechtsgrundlage.
Was passiert, wenn die Banken in Zypern wieder öffnen? Notenbankchef Panicos Demetriades warnte aber bereits vor einer massiven Anlegerflucht: Nach Banken-Öffnung könnten binnen Tagen bis zu zehn Prozent der Einlagen abgebucht sein.
