Zwölf-Punkte-Plan zum Mietenstopp: Die Pläne der SPD
Berlin - Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. "Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen", heißt es in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ist.
"In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist", schreiben sie. Der "Zwölf-Punkte-Plan" wurde am Samstag im Internet veröffentlicht, zuvor hatte bereits die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Bauen als beste Mietpreisbremse
Als "beste Mietpreisbremse" nannten Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel "Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen". Dafür müssten Kommunen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, um die Spekulation zu begrenzen und Anreize zu setzen, zügig zu bauen.
Baurechte in Innenstädten sollten verstärkt mit Baupflichten einhergehen. "Wir wollen bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren", heißt es dazu in dem Papier. "Die Höhe der Förderung koppeln wir daher künftig an die Dauer der Bindung."
Außerdem strebt die SPD einen "neuen Sozialpakt" zwischen öffentlicher Hand und Immobilien-Eigentümern an: Wer im Interesse der Mieter baue, sollen vom Staat unterstützt werden. So könnten private Unternehmen, die sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichteten, durch Steuervorteile oder günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugt werden.
Da Eigentümer zu häufig Eigenbedarf vortäuschten, um Wohnungen im Anschluss teurer vermieten oder verkaufen zu können, wollen die Genossen die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung schärfen – und Verstöße künftig stärker ahnden.
Käufer sollen Maklergebühren nicht mehr bezahlen
Außerdem heißt es in dem Papier, das Bestellerprinzip bei Makler-Gebühren solle auch beim Erwerb von Immobilien eingeführt werden. "Damit müssen Käuferinnen und Käufer künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr bezahlen", schreiben die Genossen.
Das Kabinett hatte erst in der vergangenen Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Die SPD will nun weitergehen: "Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen", hieß es.
Für Diskussionsstoff sorgt seit Bekanntwerden des Zwölf-Punkte-Plans vor allem der "Mietenstopp". Denn eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf die Inflationsrate wäre für Vermieter ein deutlicher Einschnitt: Die Europäische Zentralbank strebt eine Preissteigerung von etwa zwei Prozent an, Deutschland liegt derzeit genau bei diesem Wert.
Verboten: "Drastische Eingriffe in Wohnungsmarkt"
Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Aus Sicht des Sozialverbands VdK sind "drastische Eingriffe in den Wohnungsmarkt" unbedingt geboten. "Wir fordern dringend mehr sozialen Wohnungsbau und Maßnahmen, die allen Menschen weiterhin gutes Wohnen ermöglichen", sagte Präsidentin Verena Bentele.
Auch der Deutsche Mieterbund zeigte sich erfreut. "Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann", sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. "Das ist sicherlich geeignet, Dampf aus den Mietsteigerungen zu nehmen."
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, warf den Sozialdemokraten dagegen "reinen Populismus" vor. "Wir brauchen nicht mehr Konfrontation, sondern mehr Wohnraum. Dafür müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen. Wer jedoch Bauherren und Vermieter knebeln will wie die SPD, wird genau das Gegenteil erreichen", sagte er.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Wohnungspolitik am Wochenende ebenfalls als einen Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung: "Wir investieren in ganz besonderer Weise in den Wohnungsbau, durch das Baukindergeld zum Beispiel, aber auch durch eine Sonderabschreibung, damit wir mehr Wohnungen bauen können und genauso auch im sozialen Wohnungsbau", sagte sie in ihrem wöchentlichen Podcast.
Einen direkten Bezug auf die SPD-Forderungen gab es in dem aufgezeichneten Internetauftritt der Regierungschefin aber nicht.
