Zwei deutsche Stiftungsmitarbeiter in Kairo angeklagt
Das ägyptische Justizministerium hat am Montag 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen öffentlich angeklagt.
Kairo/Berlin - Zu den Beschuldigten gehören auch zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten mit ausländischen Geldmitteln die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Lizenz gearbeitet. Gegen die beiden Deutschen und alle anderen Angeklagten wurde ein Reiseverbot verhängt. Sie sollen sich demnächst vor einem Strafgericht in Kairo verantworten. Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte gegen das Vorgehen in Kairo.
"Außenminister (Guido) Westerwelle und die deutsche Botschaft werden die Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung weiter nach Kräften unterstützen, um eine vollständige Aufhebung dieser Behinderungen zu erreichen", teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Die Anklage bedeute einen Rückschlag für die Arbeit der Stiftung und werfe ein schlechtes Licht auf den politischen Wandel in Ägypten.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, wies die Vorwürfe der ägyptischen Behörden gegen zwei Mitarbeiter scharf zurück. Pöttering protestierte am Montag beim ägyptischen Botschafter in Deutschland gegen die Ankündigung der Behörden, gegen den Kairoer Büroleiter Andreas Jacobs und eine weitere Kollegin ein offizielles Strafverfahren einzuleiten.
Pöttering bezeichnete das Vorgehen im Gespräch mit Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy als "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel". Er kündigte zugleich an, dass er an diesem Dienstag zusammen mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Stiftung nach Kairo reisen werde. Ziel sei es, die Mitarbeiter vor Ort zu unterstützen und politische Gespräche zu führen. Er hoffe, dass "die über viele Jahre gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten nicht nachhaltig beschädigt wird".
Die Büros der deutschen Stiftung, die in den vergangenen Jahren viele Projekte in den Bereichen Demokratie und Frauenrechte gefördert hatte, waren am 29. Dezember durchsucht worden. Ähnlich ging es vier weiteren Organisationen, die in Kairo aktiv sind.
Zu den Angeklagten gehören nach Angaben des Justizbeamten Samih Abuzeid außer den beiden Deutschen noch 19 US-Bürger, 14 Ägypter, drei Serben, einen Jordanier, einen Palästinenser, zwei Libanesen und einen Norweger. Die ägyptischen Behörden werfen einigen von ihnen auch vor, sie hätten keine Lizenz für die Arbeit in Ägypten. Ein weiterer Vorwurf lautet, sie hätten die Souveränität Ägyptens verletzt. Unter den beschuldigten US-Bürgern ist auch ein Sohn des amtierenden Verkehrsministers Ray LaHood, der eine Stiftung leitet. 15 der insgesamt 43 Angeklagten befinden sich nach Angaben des Justizbeamten außer Landes.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen der ägyptischen Justiz gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen wie die Adenauer-Stiftung als nicht hinnehmbar. "Sie setzen sich genau für die Werte ein, für die die Menschen im Arabischen Frühling mutig auf die Straßen und Plätze gegangen sind", sagte Gröhe.
Außenminister Westerwelle hatte seinen neuen Beauftragten für den Wandel in der arabischen Welt, Volkmar Wenzel, Anfang Januar nach Kairo geschickt, um mit ägyptischen Verantwortlichen Gespräche über das Verfahren gegen die KAS zu führen. Etwa gleichzeitig hieß es, die Konrad-Adenauer-Stiftung könne ihre Arbeit in Ägypten wieder aufnehmen. Später stellte sich jedoch heraus, dass die ägyptische Justiz das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt hatte.
