Zuwanderung und der Klimaschutz - Die Jamaika-Hürden
Die Union will den Familiennachzug für Angehörige von bestimmten Flüchtlingen weiterhin aussetzen, die Grünen wollen ihn wieder erlauben. Doch um wie viele Menschen geht es dabei eigentlich? Das Auswärtige Amt hat dazu gestern neue Zahlen veröffentlicht. Demnach bemühen sich derzeit rund 70.000 Syrer und Iraker um ein Visum, um zu ihren Verwandten nach Deutschland zu gelangen.
Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Außenamt rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker. Auf Basis dieser bisher erteilten Visa und der aktuellen Terminbuchungen schätzt das Ministerium, dass bis einschließlich 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere solcher Visa hinzukommen könnten. Für 2015 bis einschließlich 2018 geht es beim Familiennachzug zu Syrern und Irakern demnach also um grob 200.000 bis 300.000 Angehörige.
Hintergrund: Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterherholen.
Für die Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, sogenannte subsidiär Geschützte (darunter fallen derzeit auch viele Syrer und Iraker), hatte die Große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will den Familiennachzug bei dieser Gruppe auch über diesen Termin hinaus verbieten. Diese Position ist Teil des Flüchtlings-Kompromisses zwischen CDU und CSU. Damit dürften die bevorstehenden Jamaika-Gespräche jedoch kompliziert werden.
Denn die Grünen wollen den Familiennachzug wieder erlauben. Claudia Roth und Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt haben gestern angekündigt, das Thema in den Verhandlungen stark nach vorne zu stellen. Und Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der AZ bereits am Dienstag: "Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Dazu gehört insbesondere der Familiennachzug."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte deshalb gestern die Grünen. Den Funke-Zeitungen sagte er: Wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab". Von einer Jamaika-Koalition sei man im Augenblick weit entfernt: "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden."
Union und Grüne trennen auch beim Thema Umwelt und Energie Welten
Diese Nachricht ist Munition für die bevorstehenden Jamaika-Verhandlungen: Deutschland verpasst offenbar sein selbst gestecktes Klimaschutzziel deutlicher als gedacht. Offiziell werden 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 angestrebt. Doch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet nun unter Berufung auf interne Berechnungen des Umweltministeriums, ohne "Nachsteuerung" sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten; schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken.
"Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag", heißt es der Zeitung zufolge in dem Ministeriumspapier.
Den Grünen dürfte das in den Gesprächen mit Union und FDP über einen Koalitionsvertrag ein neues Argument für ihre ökologischen Forderungen geben.
Ebenso wie beim Thema Zuwanderungen dürften somit auch beim Klimaschutz die Verhandlungen hart werden. Das zeigen nicht zuletzt jüngste Äußerungen von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erwarte bei Öko-Fragen "keine einfachen Diskussionen", wie die CDU-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gestern sagte. Als Beispiel nannte sie das von den Grünen vehement geforderte Verbot des Düngemittels Glyphosat. "Ich versetze mich in die Bauern hinein. Wenn ihnen ein solches Pflanzenschutzmittel gestrichen wird, macht es ihnen das Wirtschaften schwer." Merkel mahnte, neben der ökologischen Landwirtschaft nicht die ökonomischen Aspekte zu vernachlässigen.
Ähnlich stark dürften die Meinungen in Sachen Diesel-Verbote oder Abschaltung von Kohlekraftwerken aufeinanderprallen.
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