Zu dumm zum Wählen?
KREUTH Sieben Kreuze auf einen Streich – und das auf sechs verschiedenen Wahlzetteln. Das trauen Horst Seehofer und seine CSU den bayerischen Wählern offenbar nicht zu. Auf der Klausur in Kreuth erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Fraktionsspitze, dass man vor allem den „alten Leuten“ in der Wahlkabine so einen Wust von Papier nicht zumuten könne.
Nicht, dass die dann die falsche Partei ankreuzen. Vor allem die älteren Frauen sind noch die treuesten Wähler der CSU. Und die sollen nicht überfordert werden, wenn im September die Bayern an nur einem Tag wählten müssten.
Was die Fraktionsspitze erstaunte: Seehofer wollte sich auf einen Termin nicht festlegen. Er will nun den Bundespräsidenten den Termin für die Bundestagswahl verkünden lassen und dann erst für Bayern entscheiden.
Ganze sieben Mal müssen die Wähler im Freistaat ihr Kreuz machen. Neben dem Bundestag sind auch der Landtag und der Bezirkstag neu zu bestimmen. Dazu steht eine Verfassungsänderung an.
Dabei ist es beim Bund noch am einfachsten. 2009 gab’s einen Wahlzettel: Die Erststimme stand links, die Zweitstimme rechts. Auch bei der Landtagswahl sind zwei Kreuze gefragt – aber auf zwei verschiedenen Papieren. So auch die Wahl des Bezirkstages. Ein extra Zettel wird den Wählern für die Verfassungsänderung ausgehändigt.
Bisher hat Seehofer immer für zwei getrennte Wahltermine gekämpft. Einen für die Bundestagswahl. Einen für Bayern. An dem müssten die Wähler im Freistaat dann nur fünf Kreuze machen. „Wir können ja die Leute nicht wie in Kasachstan zwei Stunden auf der Straße stehen lassen“, erklärte er im Herbst angesichts der vielen Stimmzettel.
Seehofer pochte bisher auf den 15. September für die Bayern-Wahl. Die Bundestagswahl sollte zwei Wochen später am 29. September statt finden. Dagegen aber wehrten sich die anderen Länder. Vor allem die, die von der SPD regiert werden. In Berlin, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen beginnen da schon die Herbstferien. Der Bund will nun am 22. September wählen. Dann wäre in Bayern nur eine Woche zwischen den beiden Wahlen.
Inzwischen war schon gemunkelt worden, Seehofer könne sich nun auch einen gemeinsamen Wahltermin vorstellen. Unsere „Präferenz bleibt“, sagte er in Kreuth. Im nächsten Koalitionsausschuss Ende Januar in Berlin will er drauf drängen, dass bald eine Entscheidung fällen.
Die Bayern-SPD dagegen ist weiter für einen gemeinsamen Wahltermin – trotz desUmfrage-Absturzes ihres Kandidaten Peer Steinbrück. Fraktionschef Markus Rinderspacher: Ein gemeinsamer Termin spart Zeit und Gled und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die
