Zschäpe-Anwälte kritisieren Haftbedingungen

Köln - "Spiegel online" berichtete, die 36-Jährige sei in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf nächtlicher Dauerbeleuchtung, Durchsuchungen sowie Bespuckungen und Drohungen durch andere Insassen ausgesetzt. Außerdem könne sie nicht ungehindert mit ihren Anwälten telefonieren. Die Mandantin sei inzwischen erschöpft, hieß es unter Berufung auf ein Schreiben der Anwälte.

Die schriftliche Kritik sei an die Anstaltsleiterin gerichtet worden und auch an die Bundesanwaltschaft und das nordrhein-westfälische Justizministerium verschickt worden. Anstaltsleiterin Angela Wotzlaw räumte die Bedingungen teilweise ein. "Frau Zschäpe wird aber keinen besonderen Haftbedingungen ausgesetzt", sagte sie am Samstag der dpa. Wie viele andere suizidgefährdete Häftlinge auch, werde sie spätestens alle 15 Minuten beobachtet. Dazu müsse kurz das Licht eingeschaltet werden. "Das ist durchaus eine Belastung", räumte die Leiterin ein. Da der Frauenbereich noch nicht entsprechend ausgebaut sei, gebe es noch keine Beobachtungszellen mit Dimmer.

Telefonieren könne Zschäpe täglich, sagte die Leiterin. Es sei nur nicht mehrfach am Tag möglich. Zellendurchsuchungen seien bei allen Häftlingen Pflicht, auch bei kleinen Dieben. Es sei vorgekommen, dass sie während des Hofganges bespuckt worden sei. Die Häftlinge würden entsprechend bestraft. Zschäpe könne sich aber beim Hofgang dem Zellentrakt fernhalten.

Der Kölner Anwalt Wolfgang Heer hatte bereits Ende 2011 Beschwerde gegen die U-Haft eingelegt. Nach den ihm vorliegenden Akten bestehe kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, hatte er erklärt. Zschäpe wird vorgeworfen, mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die inzwischen tot sind, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegründet und mehrere Morde und Banküberfälle geplant und begangen zu haben.