Zoff um gestiegene Heizölkosten: Und wer bezahlt?
Berlin - Bis 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Zu diesem Klimaziel hat sich die Bundesregierung verpflichtet. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines CO2-Preises, der unter anderem Heizöl verteuern wird. So weit, so bekannt.
Mieter oder Vermieter: Wer soll Mehrkosten tragen?
Doch nun gibt es Streit darüber, wer die Mehrkosten tragen soll: der Mieter, der die Wohnung weiterhin auf Südsee-Temperatur trimmt? Oder der Vermieter, der an der alten Öl-Heizung festhält anstatt auf Erneuerbare Energien zu setzen?
Mehrere SPD-Minister wollen, dass Mieter die Erhöhung der Heizkosten nicht allein schultern sollen. Sie verlangen eine sozial gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Forderung ist zwar nicht neu. Doch die Zeit für eine Lösung in der Koalition drängt, denn die CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden startet im Januar. Zum gestrigen Klimakabinett machten Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze deswegen noch einmal Druck.
Umstieg auf nachhaltige Alternativen soll so attraktiver werden
Ziel des CO2-Preises ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen - also etwa auf E-Autos oder neue Heizungen. Um die steigenden Kosten sozial abzufedern, sind milliardenschwere Entlastungen beschlossen worden - bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen.
Zu Mietern ist in einem Papier der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz von einem Dilemma die Rede. Vermieter könnten die gesamten Heizkosten einschließlich der hierauf entfallenden CO2-Bepreisung auf die Mieter umlegen - damit bestünde für sie kein Anreiz, in energieeffiziente Heizsysteme oder in energetische Sanierung zu investieren.
Weg von fossile Brennstoffen: Mehrkosten teilen
Das soll nun geändert werden. Der Vorschlag der SPD sieht vor, die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen. Ein Sprecher Schulzes machte eine Beispielrechnung auf, worum es geht: Würden die Kosten einer CO2-Bepreisung vollständig auf die Mieter umgelegt, würden sich auch unter Berücksichtigung der Entlastung bei der EEG-Umlage für alle "Typhaushalte" Mehrkosten ergeben, die 2021 bei 32 bis 65 Euro im Jahr lägen. Diese Mehrkosten würden dann wegen des steigenden CO2-Preises auf 74 bis 155 Euro im Jahr 2025 steigen.
Mit Typhaushalten gemeint sind Haushalte etwa von Paaren ohne Kinder mit hohem Einkommen oder Familien mit Kindern mit mittlerem Einkommen. Diese Mehrkosten sollten nach dem Vorschlag von Schulze und Vizekanzler Scholz zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden. Die SPD-Minister haben für ihre Vorschläge mit dem Koalitionspartner aber noch keine Einigung erzielt. Für die Pläne sind Gesetzesänderungen nötig. Ein Sprecher von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Abstimmungen liefen, es gebe noch Klärungsbedarf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, darüber müsse in der Koalition gesprochen werden.
Kritik: Energetischer Zustand von Immobilien oft zu unterschiedlich
Protest kam vom Zentralen Immobilien Ausschuss als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Maria Hill, Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Energie- und Gebäudetechnik, nannte die SPD-Vorschläge nicht tragbar. "Der energetische Zustand von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien ist sehr heterogen und muss bei der Ausgestaltung der Umlagefähigkeit Berücksichtigung finden. Die begrenzte Umlagefähigkeit ist zu differenzieren: Je umfangreicher ein Gebäude bereits energetisch saniert ist, desto geringer muss der Teil des CO2-Preises beim Vermieter sein."
Wenn ein Eigentümer bereits in eine energetisch hochwertige Immobilie investiert habe, sollte die volle Umlagefähigkeit möglich sein, so Hill. Sanierungen seien bereits heute in vielen Fällen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Eine pauschale Begrenzung der Umlagefähigkeit würde dieses Problem weiter verstärken.
Mehr Zoff bei der GroKo: Viele Punkte bei EEG noch unklar
Neben dem Thema CO2-Preis und Mieter gibt es derzeit noch andere ungelöste Baustellen in der Koalition beim Klimaschutz. Bis Ende des Jahres soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter Dach und Fach sein. Wichtige Punkte aber sind noch umstritten. Die SPD etwa will einen noch stärkeren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.
Zoff gibt es in der Koalition auch um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos, dazu ist am Donnerstag ein Spitzentreffen von Bundesministern mit Wirtschaftsvertretern geplant. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Insgesamt sind wir beim Erreichen der Klimaziele auf einem guten Weg, der Verkehrsbereich macht mir jedoch große Sorgen. Hier sinken die Treibhausgase viel zu langsam." Scheuer sitze auf milliardenschweren Fördermitteln. "Trotzdem hinken wir beim Ausbau der Ladesäulen hinterher. Die Frage, wo ich mein E-Auto laden kann, wird zum Nadelöhr der Verkehrswende."
