Zentralrat der Muslime lehnt Präventionsgipfel ab

Der Zentralrat der Muslime (ZDM) lehnt den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den 24. Juni geplanten "Präventionsgipfel" gegen islamistischen Extremismus ab.

Berlin/Halle - "Wir haben bereits in der ersten Islamkonferenz eine Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen gehabt und uns dort intensiv ausgetauscht", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der "Mitteldeutschen Zeitung". Darüber hinaus gebe es schon seit 2004 regelmäßige Konsultationen mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes.

Friedrich hatte im März bei der ersten von ihm geleiteten Islamkonferenz angekündigt, zu einem Präventionsgipfel einladen zu wollen - und zwar unabhängig von der Konferenz. Nach seinen Vorstellungen sollen Sicherheitsbehörden, muslimische Vereine sowie Moscheegemeinden künftig enger zusammenarbeiten. Kritiker werfen Friedrich vor, Denunziantentum unter den Muslimen fördern zu wollen.

Der Bundesinnenminister verteidigte sein Vorgehen. "Wir wollen die großen muslimischen Organisationen als Partner für lokale Netzwerke gewinnen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken", sagte er "Zeit-Online". Es gehe nicht um ein "Meldesystem für verdächtige Äußerungen", sondern um ein "soziales Miteinander; es geht um hinschauen statt wegsehen".

Mazyek sagte zu den bestehenden Konsultationen mit den Behörden: "Die Frage an den Minister ist nun: Inwiefern ist das evaluiert worden? Und sind hier nicht Synergien zu schöpfen? Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor wir das Rad neu erfinden." Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sei jedenfalls "in bestehende Dialogstrukturen involviert. Und diese sind über Jahre gewachsen".

Aus der Islamkonferenz war der islamische Dachverband ZMD im Frühjahr 2010 frustriert ausgeschieden. Das Innenministerium geht aber davon aus, dass der ZMD an dem Gipfel teilnehmen wird. Die Einladung sei vor kurzem rausgegangen, sagte eine Sprecherin.