Zentralrat: Antisemitische Tendenzen in Linkspartei

Berlin - Es gebe eine Reihe von Äußerungen und Taten, die "mehr als nur ein wenig antisemitische Züge aufweisen", schreibt der Präsident Dieter Graumann in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Graumann kritisierte, dass Abgeordnete der Partei sich geweigert hätten, einer Erklärung gegen Antisemitismus zuzustimmen. Außerdem seien drei Parlamentarier bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten Schimon Peres sitzen geblieben.

Zudem sei eine Abgeordnete mit einem Schal aufgetreten, der die Nahost-Region ohne den Staat Israel zeige. Dies rufe bei Juden "eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erfahrung in unser Gedächtnis". Viele der so genannten Friedensaktivisten agitierten "obsessiv einseitig gegen Israel". Ausdrücklich nimmt der Zentralratspräsident einzelne Linke-Politiker wie Fraktionschef Gregor Gysi von seiner Kritik aus.

Nach wiederholten Antisemitismus-Vorwürfen hatte die Linken-Fraktion Anfang Juni auf Drängen Gysis nach kontroverser Debatte einen Beschluss gefasst. Er untersagt den Fraktionsmitgliedern unter anderem eine Beteiligung an einer neuen Hilfsflotte für den Gaza-Streifen. Im Vorjahr hatten zwei Linke-Parlamentarier an einer solchen Protestaktion gegen die israelische Blockadepolitik teilgenommen.