Zentrale Haftanstalt für Terrorverdächtige gefordert
Terrorverdächtige wie der Syrer Dschaber al-Bakr sollten nach Ansicht der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen zentral in Deutschland inhaftiert werden.
Berlin - Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten kritisiert, dass deutsche Haftanstalten nicht für Terrorverdächtige geeignet seien. "Es kann nicht sein, dass potenzielle Terroristen in regulären Gefängnissen untergebracht werden", sagte Uwe Oelkers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft betonte, "eine zentrale Inhaftierung in der Nähe der zuständigen Bundesanwaltschaft ist die sinnvollste Lösung".
Der mutmaßliche IS-Terrorist al-Bakr hatte sich am Mittwochabend zwei Tage nach seiner Festnahme in der Untersuchungshaft mit einem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Gitter in seiner Zelle erhängt. Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis hatten zuvor keine akute Suizidgefahr gesehen.
Oelkers verteidigte die Arbeit seiner Kollegen in der JVA Leipzig. "Die Angestellten haben alles gemacht, was möglich war", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. "Ihnen ist kein Vorwurf zu machen."
Anschlag auf Berliner Flughafen geplant
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant, offenbar im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). In der Wohnung in Chemnitz, in der der 22-Jährige zuletzt lebte, hatten die Ermittler 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoff gefunden.
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Al-Bakr soll Medienberichten zufolge sein mutmaßliches Anschlagsziel selbst ausgespäht haben. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die "Berliner Morgenpost" am Freitag unter Hinweis auf Kreise der Sicherheitsbehörden des Bundes berichteten, hielt sich der Syrer in der zweiten Septemberhälfte in der Hauptstadt auf und verbrachte eine Nacht in Berlin. Dabei soll er auch eine Kontaktperson getroffen haben.
Der Aufenthalt in Berlin soll für die Planung des Anschlages eine wichtige Rolle gespielt haben, hieß es. Die Sicherheitsbehörden hätten al-Bakr zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht im Visier gehabt, sondern entdeckten seine Verbindungen in die Hauptstadt erst im Zuge der Ermittlungen.
Al-Bakr soll durch Berliner Imame mit dem radikalen Islam in Verbindung gekommen sein, berichteten der "Spiegel" und die Deutsche Welle unter Berufung auf einen Bruder des Syrers. Dieser beschuldigte die Polizei, für den Tod des 22-Jährigen verantwortlich zu sein. "Selbst wenn er IS-Mitglied war: Die begehen keinen Selbstmord", sagte Alaa al-Bakr der "Welt" (Samstag).