Zeils Warnung: „Der Staat ist nicht der bessere Banker“

Bayerns FDP-Wirtschaftsminister über Enteignung, die Rechte geprellter Anleger und seinen Machthunger.

AZ: Die CSU fürchtet eine Enteignung der Immobilienbank Hypo Real Estate wie der Teufel das Weihwasser. Sie auch?

MARTIN ZEIL: In der sozialen Marktwirtschaft würde damit eindeutig eine Grenze überschritten. Wir können jetzt nicht den volkseigenen Betrieb Deutschland errichten. Der ist nach 40 Jahren DDR alles andere als ein leuchtendes Beispiel. Der Staat ist nicht der bessere Banker.

Aber es kann auch nicht sein, dass in die Hypo Real Estate hunderte Milliarden Staatsgelder hineingepumpt werden, und private Anleger davon ihren Vorteil haben.

Natürlich darf das nicht sein. Der Staat kann die Aktionäre nicht auch noch subventionieren. Aber es gibt bereits eine Regelung im bestehenden gesetzlichen Rahmen, die den Bund zum Mitgesellschafter macht. In Ausnahmesituationen ist seine Beteiligung schon vorgesehen. Aber nicht gegen den Willen der Gesellschafter. Man muss gemeinsam eine Lösung finden.

Sie waren Ihr ganzes Berufsleben in einer Bank. Sind Sie da nicht Lobbyist?

Nein. Ich sehe mich als Stimme der sozialen Marktwirtschaft.

Aber nach den Regeln der sozialen Marktwirtschaft wären die Banken pleite.

Wegen der unabsehbaren Folgen haben wir ja als Notmaßnahme ausnahmsweise den Bankenschirm errichtet.

Bisher durften geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen, wenn Staatshilfen an Banken flossen. Jetzt will Bayern das Informationsgesetz beschneiden lassen. Warum machen Sie da als Liberaler mit?

Das ist vom Tisch. Es wird keine Änderung kommen. Hier wurde die politische Dimension nicht erkannt. Das passt nicht in die Zeit.

Auf dem FDP-Parteitag haben Sie besser abgeschnitten als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wollen Sie sie als Bayern-Chefin absägen?

Ich weiß, dass so ein Unsinn erzählt wird. Wir sind unseren ganzen Weg gemeinsam gegangen. Und das wird auch weiter so bleiben.

Interview: Angela Böhm