Zeil: "Merkel soll endlich mal regieren"
BERLIN/MÜNCHEN - Der Zwist um die Kopfpauschale hält an. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel lediglich eine baldige Einführung ablehnt, findet Bayerns Gesundheitsminister Söder klarere Worte. Und FDP-Wirtschaftsminister Zeil fordert, Merkel müsse in Berlin "endlich mal" führen.
Trotz Dauerstreits und schlechtem Erscheinungsbild der Koalition in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein deutliches Bekenntnis zu Schwarz-Gelb abgelegt. „Ich habe mir immer ein christlich-liberales Bündnis gewünscht“, sagte Merkel in einem Interview von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Frankfurter Rundschau“. „Große Koalitionen müssen in der Demokratie die Ausnahme bleiben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die vorige Koalition mit der SPD.
Dennoch sei ihr klar gewesen, „dass natürlich auch in einer Koalition mit der FDP eigenständige Parteien mit unterschiedlichen Positionen aufeinandertreffen“. Dies gelte auch für das Streitthema Gesundheitspolitik, die in allen Industrieländern „das schwierigste, konfliktreichste und zugleich emotionalste politische Thema“ sei. Deshalb sei auch von der schwarz-gelben Koalition nicht zu erwarten, „dass sich unsere Parteien (...) wie monolithische Blöcke verhalten. Natürlich gibt es auch kontroverse Vorstellungen“.
Einer baldigen Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale, wie sie die FDP fordert, erteilte Merkel eine Absage. In dieser Legislaturperiode gehe es darum, „mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher, also nicht die Arbeit in Deutschland weiter zu verteuern“. Die Koalition konzentriere sich auf die Zeit bis 2013. „Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es mit der FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen.“
Die CSU bekräftigte derweil ihre Ablehnung einer Gesundheitsprämie und kritisierte erneut die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf. „Wir lehnen die Kopfpauschale grundlegend ab. Sie ist ungerecht und unsozial“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Das Problem der steigenden Kosten werde durch Änderungen am Gesundheitsfonds besser gelöst „als durch einen radikalen Systemwechsel“.
Der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte von Merkel angesichts des Dauerstreits in der Berliner Koalition mehr Durchsetzungskraft. „In Berlin muss endlich mal regiert werden. Die Kanzlerin muss führen“, sagte Zeil dem Magazin „Der Spiegel“. Auch die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach forderte die CDU angesichts der Dauerkritik aus München auf, die eigene Schwesterpartei zur Ordnung zu rufen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Herrn Söder zu domestizieren“, sagte Flach. (dpa/nz)
