Zeil contra Seehofer: Brauchen ausländische Fachkräfte

MÜNCHEN - Bayerns Staatsregierung ist im Streit um die Zuwanderung gespalten: Ausgerechnet bei einer Regierungserklärung im Landtag geht FDP- Wirtschaftsminister Martin Zeil auf Distanz zur CSU. Zeils Botschaft: Ohne Zuwanderer ist Bayerns Wohlstand in Gefahr.

Im Streit um die Zuwanderung setzt sich Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) von Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU ab. Deutschland und Bayern seien auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, betonte Zeil bei einer Regierungserklärung am Donnerstag im Landtag. „Deutschland hat es bislang nicht geschafft, für ausländische Fachkräfte ausreichend attraktiv zu sein.“ Zeil warnte vor gravierenden Folgen für Bayern, wenn der Fachkräftemangel nicht behoben wird: „Die Zukunft Bayerns hängt entscheidend davon ab, inwieweit Unternehmen, Existenzgründer und Fachkräfte bereit sind, am Standort Bayern zu investieren.“

Zeil verwies auf die in jüngster Zeit vielzitierte Studie des Basler Prognos-Instituts, derzufolge schon in wenigen Jahren eine halbe Million Fachkräfte in Bayern fehlen werden. „Zwei Drittel der Unternehmen haben bereits jetzt Schwierigkeiten, ausreichend Fachkräfte zu finden. Er plädierte deswegen für größere Anstrengungen bei der Anwerbung qualifizierter Zuwanderer: „Bayern muss sich im Wettbewerb um die besten Köpfe offensiver und selbstbewusst positionieren.“ Direkte Kritik an der CSU äußerte Zeil nicht. Seehofer saß auf der Regierungsbank direkt neben dem Rednerpult. Anders als sonst bei Regierungserklärungen üblich, kam nach der Rede des Fachministers keinerlei Zeichen der Anerkennung vom Ministerpräsidenten.

Die CSU-Antwort kam kurz darauf von Fraktionschef Georg Schmid: Wer nur auf Fachkräfte aus dem Ausland setze, „mache es sich zu einfach“, kritisierte Schmid. „Ich bin sicher, das würde den sozialen Frieden in unserem Land gefährden.“ Der SPD-Angeordnete Bernhard Roos warf der CSU vor, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen: „Es ist die alte Lebenslüge der CSU, dass Deutschland und Bayern kein Einwanderungsland sind.“

Auch die Freien Wähler kritisierten die CSU: „Dunkle Stimmungsmache gegen Menschen aus anderen Kulturen“ sei nicht angebracht, sagte der FW-Abgeordnete Alexander Muthmann. „Gefragt ist eine offene, integrationsbereite Gesellschaft.“ Auch SPD und Freie Wähler betonten jedoch, dass sie nicht für Masseneinwanderung plädieren, sondern zuerst einheimische Arbeitslose qualifizieren wollen.    

Angesichts der Auseinandersetzungen um den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs („Stuttgart 21“) warnte Zeil weiter vor der Blockade von Großprojekten und attackierte vor allem die Grünen: „Wir erwarten, dass Demokraten demokratisch legitimierte Entscheidungen respektieren. Wer das nicht tut, gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder.“

dpa