Zeil: Bayerische Repräsentanz in Istanbul Zeichen der Freundschaft

ISTANBUL - In der Diskussion um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei hat Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vor einer neuen Stimmungsmache wegen der Probleme mit Griechenland gewarnt.

Außenpolitik müsse langfristig ausgerichtet sein, sagte Zeil am Mittwochabend bei der Eröffnung einer bayerischen Repräsentanz in Istanbul. Zwar müsse aus den Erfahrungen mit Griechenland gelernt werden. „Man darf das aber nicht zum Anlass nehmen, eine Außenpolitik nach Stimmungslage zu machen.“

Anders als der bayerische Koalitionspartner CSU lehnt die FDP einen Beitritt der Türkei zur EU nicht ab, sondern verweist auf den Berliner Koalitionsvertrag, wonach die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden sollen. Er sei aber nicht in der Türkei, um Beitrittsverhandlungen zu führen, sondern um die Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, sagte Zeil. „Ich bin weder Neben- noch Sonderaußenminister.“

Die CSU erwartet, dass Zeil in seinen Gesprächen in der Türkei keine positiven Signale gibt. Ex-CSU-Wirtschaftsminister Erwin Huber hatte ihn vor der Reise dazu aufgerufen, die „eindeutige und unmissverständliche Haltung des Koalitionspartners CSU bei seinen Gesprächen stets im Kopf zu haben.“

Im Mittelpunkt von Zeils Besuch in Istanbul stand die Eröffnung der Repräsentanz, mit der Bayern sein weltweites Netz der Auslandsvertretungen um einen neuen Posten erweitert hat. „Die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei, die schon sehr intensiv sind, brauchen ein klares Bekenntnis“, sagte Zeil (FDP). Über die wirtschaftlichen Beziehungen hinaus sei das neue Büro aber auch ein Zeichen der Freundschaft, die Bayern und die Türkei verbinde. Die Initiative für die Repräsentanz in der Türkei war von Zeil ausgegangen. In der Koalition sei dies aber kein strittiges Thema gewesen, erklärte er.

Weltweit hat Bayern mit dem neuen Büro in Istanbul 21 Auslandsvertretungen. Ziel der deutsprachigen Repräsentanzen ist es, Unternehmen aus Bayern den Zugang zu den Auslandsmärkten zu erleichtern. „Wir wollen aber auch türkische Unternehmer ermuntern, in Bayern zu investieren“, sagte Zeil. Für Bayern nimmt die Türkei mit einem Handelsvolumen von weit mehr als 2,6 Milliarden Euro eine noch wichtigere Rolle ein als aufstrebende Länder wie etwa Indien.

Am zweiten Tag der Reise am Donnerstag stand unter anderem eine Firmenbesichtigung bei Siemens auf dem Programm. Am Freitag reist Zeil, der von einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, nach Ankara weiter, wo er mit dem türkischen Wirtschaftsminister Ali Babacan sprechen will und dann nach München zurückkehrt.

dpa