Zehntausende wollen gegen Atomkraft demonstrieren
Zehntausende Menschen wollen an diesem Samstag in 20 deutschen Städten für einen raschen Atomausstieg ohne Hintertüren demonstrieren. Allein in Berlin rechnen die Veranstalter laut Polizei mit 30 000 Teilnehmern.
Berlin - Bundesweit wollen sie die 250 000 Teilnehmer der letzten großen Anti-AKW-Demonstrationen am 26. März übertreffen, wie ein Sprecher sagte. Zu dem Protest aufgerufen haben Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften und Parteien.
Zugleich rückt die Entscheidung über den angepeilten Zeitpunkt des Atomausstiegs näher. Am Samstagmorgen kommt die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission in Berlin zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Bis Sonntag bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse der 17 Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Kirchen. Am Sonntagabend könnte auch auf Basis des Kommissionsberichts bei einem Koalitionstreffen im Kanzleramt der Atomausstieg geregelt werden. Am Montag wird der Bericht Merkel offiziell übergeben und am Abend öffentlich darüber diskutiert.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die sich zunächst skeptisch zu einem festen Atomausstiegsdatum geäußert hatte, sagte nun der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Jetzt haben wir einen Fahrplan für die einzelnen Aspekte der Energiewende, unter anderem für Netzausbau, den Bau neuer Gaskraftwerke oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Deshalb sei es richtig, im Gesetz ein Datum für die Abschaltung des letzten Kernkraftwerks festzulegen. Denn alle Beteiligten benötigten Planungssicherheit.
Die Umweltminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag einhellig dafür ausgesprochen, dass die sieben ältesten AKW keinen Strom mehr produzieren dürfen. Die FDP will allerdings, das ein bis zwei Meiler in Reserve gehalten werden, damit sie bei Stromengpässen wieder angefahren werden können.
Beim Ausstiegsdatum deutete sich ein Enddatum zwischen 2020 und 2023 an. Die Ethikkommission nannte in vorläufigen Entwürfen dafür bislang das Jahr 2021.
Die CDU/CSU-Haushaltspolitiker veranschlagen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) für die Energiewende Kosten von fast 40 Milliarden Euro. Allerdings ist dabei auch der Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer mit einem Ausfall von 9,2 Milliarden Euro bis 2015 angesetzt, obwohl sich die FDP dagegen stemmt und zweifelhaft ist, ob der Verzicht so kommt.
