Zehn Jahre Krieg gegen den IS?

Nun soll es ganz schnell gehen. Nachdem das Bundeskabinett in einer Sondersitzung am Dienstag den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates beschlossen hat, könnte der Bundestag noch in dieser Woche dem Mandat für den dann derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen.

Bereits am Mittwoch findet die erste Lesung statt, am Nachmittag befassen sich der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss mit der Kabinettsvorlage, am Freitag wären dann die zweite und die dritte Lesung möglich.

Somit könnten die ersten Soldaten schon in der nächsten Woche ihren Marschbefehl erhalten, um die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Anfang Januar sollen alle Einheiten einsatzfähig sein.

Wie viele Soldaten sind betroffen? Das Mandat sieht eine Obergrenze von 1200 Soldaten vor, das sind deutlich mehr als derzeit in Afghanistan (996) auf dem Kosovo (907) stationiert sind. Allerdings wird die Bundeswehr das Kontingent nicht vollständig ausschöpfen, sondern eine Reserve in der Hinterhand behalten, um kurzfristig auf bestimmte Vorkommnisse reagieren und bei Bedarf Soldaten rasch verlegen zu können. Insgesamt sind derzeit 3040 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland im Einsatz.

Wie beteiligt sich die Bundeswehr am Kampf gegen die IS-Milizen? Kernstück des Mandats sind die sechs „Tornados“ der Luftwaffe, die mit dem Aufklärungssystem „RecceLite“ ausgestattet sind. Dabei handelt es sich um leistungsstarke Kameras, die unter den Rumpf der Jets hängen und sowohl bei Tag wie in der Nacht hochauflösende Infrarot- und Fotoaufnahmen anfertigen, die in Echtzeit an eine Bodenstation gesendet werden, wo sie von deutschen Spezialisten ausgewertet werden. Die Jets werden auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik im Süden der Türkei nahe der türkisch-syrischen Grenze stationiert. Je zwei Maschinen sind in der Luft, zwei startbereit am Boden und zwei in Reserve. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 3900 Kilometern.

Warum sind diese „Tornados“ für das Anti-IS-Bündnis so wichtig? Während sich die USA bislang auf die Krisenregion Afghanistan/Pakistan konzentriert und dort von Januar bis Oktober mehr als 18 000 Aufklärungsflüge durchgeführt haben, hält sich ihr Engagement in Syrien und dem Irak in Grenzen. Die Partnerländer, die von der Luft aus Ziele und Stellungen der IS bombardieren wollen, sind daher dringend auf eine hochwertige und lückenlose Luftaufklärung angewiesen. Daher stellt die Bundeswehr den Koalitionstruppen zusätzlich auch die hochauflösenden Bilder ihres Hightech-Aufklärungssatelliten SAR-Lupe zur Verfügung. Eine Weitergabe des Materials an Russland ist hingegen nicht vorgesehen.

Wie groß ist die Gefahr der Piloten, im syrischen Luftraum abgeschossen zu werden? Eher gering. Die IS-Milizen verfügen über keine eigene Luftabwehr. Die „Tornados“ sind zum Selbstschutz mit Bordkanonen und Luft-Luft-Raketen ausgerüstet.

Was leistet die Bundeswehr darüber hinaus? Sie stellt Tankflugzeuge vom Typ Airbus A310 sowie eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ zur Verfügung.

Warum sind diese Komponenten für Frankreich so wichtig? Die französische Luftwaffe besitzt keine eigenen Flugzeuge zum Betanken ihrer Mirage-Kampfjets in der Luft. Deutschland hingegen hat vier derartige fliegende Tankstellen, die es möglich machen, dass die Kampfjets länger in der Luft bleiben können. Schon als Frankreich 2013 in Mali intervenierte, sorgte Deutschland für die Luftbetankung. Flugzeugträger schließlich sind nur schwach bewaffnet und erhalten daher stets Begleitschutz durch mehrere Fregatten. Nicht zuletzt entsendet die Bundeswehr Soldaten in die Hauptquartiere und Stäbe in Kuwait, Katar und Bagdad.

Was tut Deutschland darüber hinaus? Um Frankreich zu entlasten, stockt die Bundeswehr ihr Kontingent in Mali, wo derzeit 217 Soldaten stationiert sind, auf bis zu 650 auf. Zudem erhöht die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement in der Region und in den Nachbarländern, um die Flüchtlinge besser zu versorgen. Und es setzt auf eine diplomatische Lösung für Syrien um Rahmen des „Wiener Prozesses“, wo unter anderem die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und Irans sowie Vertreter der UN und der EU an einem Tisch sitzen.

Was kostet der Einsatz? Für 2016 sind im Etat der Verteidigungsministerin 134 Millionen Euro vorgesehen, hinzu kommen die steigenden Kosten für den Einsatz in Mali, die noch nicht beziffert sind.

Wie lange dauert der Einsatz? Das ist offen. Das Mandat ist, wie bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr, auf ein Jahr begrenzt, kann aber beliebig verlängert werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet kein schnelles Ende. „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird.“ Der IS sei nicht nur in Syrien und im Irak, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Die Bundesregierung wollte sich am Dienstag dieser Prognose nicht anschließen.

Gibt es ein UN-Mandat für den Einsatz? Nein. Die Bundesregierung beruft sich auf das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf kollektive Selbstverteidigung, auf mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ aufgerufen wird und auf die französische Bitte um Beistand der EU-Partner auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags. Völkerrechtler sprechen von einer „rechtlichen Grauzone“, die Linke im Bundestag will das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Grünen diskutieren noch.