Zehn Bedingungen der Linken für Rot-Rot-Grün

Passau - Dazu zählen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 sowie ein Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und von Rüstungsexporten. "Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen", heißt es in einem Papier der Parteiführung, das am Montag einem Parteikonvent in Berlin vorgelegt werden soll.

Die Linke ist mit ihrem Werben für Rot-Rot-Grün vor allem bei der SPD bisher auf Ablehnung gestoßen. Linke-Chef Bernd Riexinger ruft nun die Gewerkschaften auf, zu vermitteln. "Sie könnten SPD, Linke und Grüne an einen runden Tisch einladen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Der Politikwechsel, für den die Gewerkschaften werben, liest sich wie das Sofortprogramm einer rot-rot-grünen Bundesregierung."

Das Papier der Linken mit zehn "Kernzielen eines Politikwechsels", das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und aus dem auch die "Passauer Neue Presse" zitierte, fasst bereits bekannte Positionen zusammen. Dazu zählen eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine Angleichung der Renten in Ost und West bis zum Jahr 2017. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben und hohe Vermögen besteuert werden.

Auch bei ihren außenpolitischen Positionen, die von SPD und Grünen als Haupthindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis angesehen werden, macht die Linke keine Kompromisse. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Aufgabe der Bundeswehr wieder ganz auf die Landesverteidigung beschränkt werden. Als erster Schritt sollen die Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte davor, dass ein rot-rot-grünes Bündnis Deutschland destabilisieren könne. "Für die SPD und die Grünen ist eine knallrote Koalition eine Option", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Welt am Sonntag": "Jetzt ist klarer denn je: Wer Steinbrück wählt, riskiert Rot-Rot-Grün mit (SPD-Chef Sigmar) Gabriel und (Grünen-Spitzenkandidat Jürgen) Trittin."

Linke-Chefin Katja Kipping warnte die Union dagegen vor einer "Angstkampagne" gegen Rot-Rot-Grün. "Das zieht nicht mehr. Das macht uns nur stärker", sagte sie.