Zahlungsstopp für "Gorch Fock" aufgehoben

Berlin - Das Verteidigungsministerium hat für die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" den nach einer Kostenexplosion und Untreuevorwürfen verhängten Zahlungsstopp aufgehoben.

Dies gelte für bereits überprüfte Leistungen bei den Arbeiten der Elsflether Werft AG, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der Gläubigerausschuss, der nach dem Insolvenzantrag der Werft gebildet wurde, habe dem weiteren Vorgehen zugestimmt. Unterdessen legte das Ministerium Verteidigungspolitikern mehrere als Verschlusssache eingestufte interne Untersuchungen vor, die erhebliche Fehler und strukturelle Schwächen bei Verträgen mit Bundeswehr-Beratern und bei der Sanierung der "Gorch Fock" auflisten.

Bei der Sanierung war es zu einer Kostenexplosion von 10 auf bis zu 135 Millionen Euro gekommen, wovon bisher knapp 70 Millionen Euro bezahlt wurden. In einer Mitte März mit der Werft getroffenen Vereinbarung ("Verpflichtungserklärung") ist vorgesehen, dass das Schiff für weitere 11 Millionen Euro bis zum Sommer schwimmfähig werden soll. Für den zweiten Schritt vom Ausdocken bis zur Hochseetauglichkeit dürfen maximal weitere Kosten in Höhe von 48 Millionen Euro entstehen. Wegen Untreue- und Korruptionsvorwürfen sind inzwischen mehrere Ermittlungsverfahren anhängig. Die alte Leitung der Werft wurde abgelöst.

Das Ministerium legte Abgeordneten einen Bericht zur Sanierung der "Gorch Fock" vor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtete und der der dpa vorlag. Darin werden frühe Zweifel an der Leistungsfähigkeit der beauftragten Werft deutlich. "Der Auftragnehmer ist mit der Dimension bereits jetzt überfordert", hieß es im Januar 2018 in einem internen Papier, in dem der Abbruch der Arbeiten und die schnellstmögliche Suche nach einer Nachfolgelösung empfohlen wurden. Der Bericht dokumentiert einen umfangreichen Aktenverkehr im Ministerium. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei über frühe Zweifel aber offensichtlich nicht informiert worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

"Die Ministerin hat auf Basis von frisierten Zahlen entschieden", kritisierte Alexander Müller, FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss. Sie müsse "in ihrem Haus aufräumen, um endlich wieder die Kontrolle über das BMVg zurückzubekommen". Positiv sei, dass nun deutlich mehr Details bekannt gemacht worden seien.

Es sei nun endgültig klar, dass die Instandhaltung der "Gorch Fock" ein handfester Skandal sei, sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. "Durch Interventionen der Abteilungsleiter wurde die Instandhaltung der "Gorch Fock" entgegen deutlicher Warnungen der Fachebene und unter Umgehung der Bundeshaushaltsordnung sowie der eigenen Geschäftsordnung des Ministeriums durchgedrückt", kritisierte er. Unter von der Leyen häuften sich Fälle, in denen es zu eklatanten Verstößen gegen Sorgfaltspflichten und Vergabevorgaben gekommen sei.

Auch bei der Prüfung von 468 Verträgen mit Beratern der Bundeswehr ist das Verteidigungsministerium auf erhebliche Fehler gestoßen. Eine Dokumentation der Prüfung, ob externe Fachleute überhaupt notwendig sind, sei in fast 40 Prozent der Fälle nicht ausreichend belegbar, so das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Ministeriums. Prüfungen der Wirtschaftlichkeit seien in zwei Dritteln der Fälle nicht ausreichend dokumentiert. Nach Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Beraterwesen hatte das Ministerium eine "Task Force Externe Dritte" mit der Untersuchung beauftragt.

Aus fehlenden Dokumentationen könne nicht geschlossen werden, dass die Notwendigkeit von Beratern nicht gegeben war oder der Einsatz unwirtschaftlich gewesen sei, hieß es aus dem Ministerium. Inzwischen gibt es für den Einsatz von Beratern verschärfte Regeln. Geschärft werden soll auch die Kontrolle über Instandsetzungen von Schiffen.

Der Einsatz externer Fachleute bei Aufgaben wie IT-Projekten ist Thema eines Untersuchungsausschusses. Berater haben unter Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, ob Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden sollen. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft.