Ypsilanti erwägt zweiten Versuch
Die Warnung von ihrem Bundesvorsitzenden Beck, nicht zweimal gegen dieselbe Wand zu rennen, kümmert Hessens SPD-Vorsitzende nicht. Ypsilanti hofft, doch noch mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin zu werden.
Die hessische SPD denkt offenbar über einen neuen Versuch zur Regierungsbildung nach. Die Partei werde in den kommenden Wochen besprechen, ob es zu einem neuen Anlauf komme, sagte Landeschefin Andrea Ypsilanti dem Berliner «Tagesspiegel». Sie selbst lasse sich dabei aber von niemandem unter Druck setzen.
Ypsilanti sagte, der Landesverband und die Landtagsfraktion seien geschlossen. «Wir können uns deshalb die Freiheit nehmen, ohne Denkverbote zu überlegen, wie es weiter geht.» Die Landes-SPD habe in den vergangenen Monaten gelernt, dass es schwierig sei, einen echten Politikwechsel durchzusetzen, wenn man nicht an der Regierung beteiligt sei. Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, wonach die Hessen-SPD nicht zweimal mit gegen dieselbe Wand rennen werde, sagte Ypsilanti: «Ich sehe in Hessen weder eine Wand noch eine Mauer, sondern ein breites, unbeackertes Feld, das beackert werden will.» Zwar würden die Interessen der Bundespartei in die Erwägungen einbezogen, sagte Ypsilanti. «Auf meiner Prioritätenliste stehen aber die Inhalte ganz oben, ihnen bin ich zuallererst verpflichtet.» Es gehe ihr um einen grundlegenden Wandel in der Bildungs-, Sozial- und Energiepolitik. «Da stehe ich gegenüber meinen Wählern im Wort.»
«Für Himmelfahrtskommandos nicht zu haben»
Auch der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir hält eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen noch immer für denkbar. «Wenn die SPD mit uns Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte und die Ergebnisse überzeugend sind, würde eine rot-grüne Minderheitsregierung an uns nicht scheitern», sagte er in einem Interview der Rhein-Main-Ausgabe der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». In einem solchen Fall erwarte er von den Linken allerdings ein Mindestmaß an Verlässlichkeit. Dazu gehöre, einem Haushalt für das Jahr 2009 zuzustimmen. Er werde einem Grünen-Parteitag keinen Regierungseintritt vorschlagen, wenn absehbar sei, dass eine solche Regierung nicht lange Bestand haben könne, stellte Al-Wazir klar. «Für Himmelfahrtskommandos sind wir nicht zu haben.» Der Grüne stelle in dem Interview erneut klar, dass er nicht begeistert von einer Zusammenarbeit mit der Linken sei, «aber es gibt derzeit überhaupt keine denkbare Konstellation im hessischen Landtag, von der ich begeistert wäre».
CDU spricht von Dreistigkeit
Kritik an den Äußerungen von SPD und Grünen kam von der CDU. Es grenze an Dreistigkeit, wie unverfroren Ypsilanti ihren erneuten Anlauf zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu rechtfertigen versuche, erklärte Landesgeneralsekretär Michael Boddenberg. «Wer wie Ypsilanti nur Stunden nach einer Wahlentscheidung sein Wort gebrochen hat, dem kann kein Wähler mehr die Aussage abnehmen, dass er aber in Inhalten gegenüber seinen Wählern im Wort stehe.» Nach der Landtagswahl ist die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Bislang gibt es keine Mehrheit im Parlament. Eine Große Koalition wollen CDU und SPD nicht, für eine Koalition aus CDU und FDP oder SPD und Grünen fehlt die Mehrheit und Ypsilanti scheiterte mit der Bildung einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung am Widerstand aus der eigenen Partei. Vor der Wahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen. (AP/dpa)
