Xi fordert "Wiedervereinigung" mit Taiwan

In den verschärften Spannungen um Taiwan hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer "Wiedervereinigung" aufgerufen.

Eine Vereinigung mit "friedlichen Mitteln" diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der Präsident bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes. Anlass war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911, auf die sich sowohl die heutige kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete und auf Taiwan weiter existierende Republik China berufen.

"Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. Mit Blick auf den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwans sagte Xi Jinping: "Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen."

Taiwan: "Souveränes und unabhängiges Land"

Taiwan wies Xis Forderung umgehend zurück. Die demokratische Inselrepublik sei ein "souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China", sagte der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. "Die Zukunft des Landes liegt in den Händen des taiwanischen Volkes."

Bei der Revolution von 1911 sei eine "demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur" gegründet worden, so der Sprecher. In Taiwan sei diese Demokratie "wahrhaftig verwirklicht" worden.

Unter Hinweis auf die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong 1997 an China, die als Vorbild für eine "Wiedervereinigung" mit Taiwan genannt wird, warf der Sprecher der kommunistischen Führung auch vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben: Dass sich 50 Jahre nichts ändern solle, habe Peking widerrufen. Auch sei der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" nicht machbar. Die Mehrheit der 23 Millionen Taiwaner lehne das Modell ganz klar ab. Sie verteidigten ihren demokratischen und freiheitlichen Lebensstil.

Xi schickt indirekte Warnung an die USA

In seiner Rede warnte Xi auch vor einer ausländischen Einmischung in den Konflikt - ohne die USA direkt zu nennen. Washington hat sich zur Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. "Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas", so Xi.

Seine Mahnung und der Appell an die 23 Millionen Taiwaner erfolgt vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Konflikts, indem China seit Wochen den militärischen Druck erhöht. Peking ist auch verärgert, dass die USA ihre Beziehungen zum freiheitlichen Taiwan auf eine höhere Ebene gehoben haben.

In der Revolution von 1911 wurde die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet. In dem späteren Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten durch und die nationalchinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Die Insel betrachtet sich heute als unabhängig, nennt sich aber weiter Republik China und feiert den Jahrestag der Revolution am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag.

Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als "untrennbaren Teil" der 1949 gegründeten Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung zur "Wiedervereinigung".

© dpa-infocom, dpa:211009-99-536104/3