Wulff kommt nicht aus der Schusslinie

Bundespräsident Christian Wulff kommt nicht aus der Schusslinie. Nach dem Wirbel um einen 500 000-Euro-Kredit und um Ferien bei vermögenden Freunden wurde jetzt bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch bezahlt hat.

Berlin -Wulff selbst soll aber von den Zahlungen nichts gewusst haben. Am Nachmittag befasst sich der Ältestenrat des Landtags in Hannover mit den Vorwürfen gegen Wulff.

In dem Interview-Buch mit dem Titel "Besser die Wahrheit" beschreibt der heutige Bundespräsident sein privates und politisches Leben. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend einen Zeitungsbericht, wonach der Gründer des Finanzdienstleister AWD für Werbung zugunsten des Buches rund 42 700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben hat. Die Annoncen warben im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch.

Maschmeyer sagte der "Bild"-Zeitung, er habe "die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der "Bild"-Zeitung sagte Rechtsanwalt Gernot Lehr, Wulff sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekanntgewesen.

Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt.

Jahre später, kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt, mietete sich Wulff im Sommer 2010 in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca ein.

Der niedersächsische Landtag befasst sich an diesem Dienstagnachmittag mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 das 500 000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Demnach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings finden es weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Wulff indirekt auf, die offenen Fragen zu seiner Tätigkeit in Niedersachsen zu beantworten. "Der Bundespräsident wird mit diesen Fragen auch so umgehen, dass er den Sachverhalt aufklärt", sagte sie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" und betonte dabei besonders das Wort "er". Zugleich bezeichnete sie die Rücktrittsforderung ihres Fraktionskollegen Erwin Lotter als "vereinzelte Stimme". Allerdings schloss sich im Südwestrundfunk der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Linken, Ulrich Maurer, Lotter an.

Nach Ansicht des Fraktionsgeschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Wulff eine Bringschuld bei der Aufklärung. "Erklärungsbedürftig ist meines Erachtens insbesondere: Warum nahm Christian Wulff seinen Freund Egon Geerkens dreimal mit auf Auslandsreisen?", sagte Beck "Handelsblatt Online". "Was hat ein eremitierter Unternehmer in einer Wirtschaftsdelegation eines Ministerpräsidenten verloren?"