Wünsch dir was! Parteien und ihre Steuerversprechen

BERLIN/MÜNCHEN - Hurra, es ist Wahljahr! Und alle versprochen dem Bürger große Geschenke - vom populären Soli-Bashing über eher unpraktikable Boni-Regelungen bis zu etwas sperrigen Progressions-Konstrukten. Allen gemeinsam ist: Bezahlbar sind sie eigentlich nicht. Ein Überblick, wer was will.

Der Osterhase war schon da, das Christkind kommt erst nach der Bundestagswahl – trotzdem eröffnen die Parteien jetzt das große steuerpolitische „Wünsch-Dir-Was“. Nachdem bereits am Donnerstag die SPD mit ihrem 300-Euro-Bonus für Durchschnittsverdiener für viel Wirbel gesorgt hatte (AZ berichtete), kommen jetzt auch aus anderen Parteien allerlei Vorschläge. Die AZ stellt sie vor: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die beste Steuer-Fee im ganzen Land?

CSU: Kalte Progression in den Dornröschenschlaf!

Nachdem die SPD vorgeprescht war und im bayerischen Finanzministerium einen Tag lang Funkstille herrschte, lud Minister Georg Fahrenschon gestern zu einer eilig anberaumten Pressekonferenz. „Wir müssen die kalte Progression abmildern“, fordert Fahrenschon. Seiner Ansicht nach soll nicht nur der so genannte Mittelstandsbauch, also der starke Anstieg der Steuerbelastung in der ersten Progressionszone, verkleinert werden. „Wir müssen auch die zweite Progressionszone verlängern. Das klingt zwar nicht so werbewirksam wie ein Eingangssteuersatz von zehn Prozent, ist jedoch die einzige Alternative, die wirklich Sinn macht.“

Konkret soll der Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent und gleichzeitig auch der Mittelsteuersatz auf 23 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll dann ab 60 000 Euro greifen. Ob Fahrenschon die Wähler allerdings mit einem so schwierig zu vermittelnden Thema hinterm Ofen hervorlockt und „Bayern zum Glühen“ bringt, wie sein Parteichef Horst Seehofer es am Abend zuvor in einer verärgerten SMS an alle Minister gefordert hatte, das ist fraglich.

CDU: Soli weghexen!

Die große Unions-Schwester will die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West“, sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. „Es wäre einfach, spürbar und ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts.“ Allerdings soll das erst nach der Wahl passieren.

Fahrenschon sieht wenig Spielraum: In den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sei der Solidaritätszuschlag bis 2019 festgezurrt worden.

SPD: Bonus-Tischlein deck Dich!

Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben, sollen einen Bonus von 300 Euro erhalten, wenn sie per Postkarte ans Finanzamt auf eine Steuererklärung verzichten. Die „Abwrackprämie für Steuererklärungen“ stößt aber auf viel Kritik. Fahrenschon fürchtet zu hohen bürokratischen Aufwand: Schließlich müssten die Finanzämter extra kontrollieren, ob nicht einige Bürger versuchen, gleichzeitig per Postkarte den Bonus einzustreichen und zusätzlich noch eine Steuererklärung abgeben.

Weiterer Kritikpunkt: Der Bonus gilt für viel zu wenig Menschen. Rentner, Menschen mit gewerblichen Nebeneinkünften oder Einkünften aus Vermietung und Ehepaare mit unterschiedlichen Steuerklassen müssten weiter die Steuererklärung machen. Der Bonus würde also nur für Geringverdiener und Studenten gelten.

Und die anderen?

Die sind sich nur in einem einig: Der SPD-Plan bringt nichts. Die FDP will als erstes die Unternehmenssteuern senken. Wie die CSU will auch die FDP den überproportionalen Anstieg bei mittleren Einkommen abbauen und fordert einen Stufentarif mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Die Grünen wollen die Steuerklassen 3, 4 und 5 ganz abschaffen, so dass nur noch Klasse eins (Hauptjob) und Klasse sechs (Nebenjob) übrig bleibt. Und bei Bruttoeinkommen bis 2000 Euro sollen die Steuersätze nur langsam ansteigen. Außerdem soll eine Kindergrundsicherung Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzen.

Die Linke will ans Reichen-Geld: Der Spitzensteuersatz soll auf 50 Prozent rauf, ab einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro. Außerdem soll es eine Millionärssteuer geben: fünf Prozent auf alle Einkommen über einer Million.

Der Geldsegen kommt bestimmt noch

Woher unsere Politiker in der Finanzkrise das Geld für all diese Ideen nehmen wollen, ist leider völlig unklar. Aber wenn sie nicht gestorben sind, dann fordern sie noch heute. Annette Zoch