Wowereit: Stehe zu Entscheidung in Steueraffäre Schmitz

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Umgang mit dem Steuerbetrug seines inzwischen zurückgetretenen Kultur-Staatssekretärs verteidigt.

Berlin - "Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals", sagte der Regierungschef im Abgeordnetenhaus.

Wowereit hatte im Sommer 2012 von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs André Schmitz erfahren, ihn aber im Amt belassen.

Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass das "außerdienstliche Verhalten" zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe, sagte Wowereit. Nach eigener Aussage ließ er Schmitz aber auch aus politischer Erwägung und Loyalität im Amt. Wowereit sprach von langjährigen Verdiensten des Kultur-Staatssekretärs für die öffentliche Hand.

Öffentlich und auch parteiintern steht der Regierende Bürgermeister stark unter Druck, seitdem die Steueraffäre publik wurde. Die Sondersitzung, zu der auch Abgeordnete aus dem Kultur- und dem Innenausschuss geladen waren, hatten die Oppositionsfraktionen durchgesetzt.