Wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme

Das Bundesarbeitsministerium hat die Anweisung verteidigt, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten keine Hartz-IV-Leistungen zu zahlen: "Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten."

Berlin - "Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme.", so Ministeriumssprecher Jens Flosdorff auf dpa-Anfrage.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Bisher hatten auf Grundlage eines europäischen Abkommens aus der Zeit vor Gründung der EU arbeitsuchende Zuwanderer aus einigen Ländern Anspruch auf vergleichbare Leistungen: So bekamen Spanier und Portugiesen Hartz-IV-Leistungen, Österreicher oder Polen jedoch nicht.

Flosdorff sagte dazu, es handele sich dabei um eine notwendige Rechtsangleichung. "Die rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern hätte europarechtliche Probleme gebracht. Die haben wir jetzt abgeschafft." Für arbeitsuchende EU-Ausländer gebe es die Möglichkeit, bereits im Heimatland über die Zentrale Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit "die Fühler nach einem Arbeitsplatz in Deutschland auszustrecken".