Wolfgang Schäuble: Kein Geld für FDP-Pläne

BERLIN - Der Herr der Kassen sagt nun definitiv Nein zu einer Steuerreform in den nächsten vier Jahren - Wolfgang Schäuble stellt fest, dass doch kein Geld dafür da ist. Ein kleiner Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel - und eine Watschn für die FDP

Es knarzt heftig im Koaltionsgebälk: Kaum spricht sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag für eine grundlegende Steuerreform aus, sagt ihr Finanzminister am Donnerstag das Gegenteil. Schäuble ist gegen die vereinbarte Steuerreform. Die von der FDP gewünschte Reform ist schlicht nicht machbar, sagt Wolfgang Schäuble (CDU): „Dafür fehlt in den nächsten vier Jahren das Geld. Wir müssen jetzt erstmal durch die Krise.“

Eine klare Ansage, und eine von Gewicht, da sie vom Herrn der Kasse kommt. Dabei steht es klar im Koalitionsvertrag: 2011 soll in Deutschland ein Stufentarif eingeführt werden – die FDP hatte sich mit ihrer Idee durchgesetzt, die Einkommenssteuer auf drei Stufen zu vereinfachen. Schäuble sagt jetzt: „Man hört ja nicht mit dem Koalitionsvertrag das Denken auf.“

Auch die CSU distanziert sich von der FDP: "Theorie-Murks"

Applaus auch von CSU-General Alexander Dobrindt. Die FDP verbreite „Theorie-Murks“, die Menschen fänden eine lineare Einkommenssteuer wie bisher gerechter.

Der Protest der FDP kam prompt: „Es ist schon bedenklich, wenn ein Minister meint, die Bundeskanzlerin zurückpfeifen zu können“, sagte Vize-Parteichef Andreas Pinkwart und droht: „Wenn Schäuble den Gesetzentwurf nicht machen will, übernehmen das eben wir.“ FDP-Steuerpolitiker Carl-Ludwig Thiele keift, die CSU wolle sich mit ihrer Kritik „nur profilieren“.

Schäuble verteidigte die beschlossenen Steuersenkungen ab 2010. Ab 2011 müsse aber der Haushalt konsolidiert werden, sagte Schäuble. „Da fehlt die Manövriermasse für Steuersenkungen.“

Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen stimmte Schäuble zu. In den nächsten Jahren seien keine Senkungen notwendig, heißt es in seinem Jahresgutachten, das gestern erschien. rg