Wohltat für Reiche

Die AZ-Politikredakteurin Anja Timmermann über das Steuerkonzept von Paul Kirchhof.

Da ist er wieder, der Professor aus Heidelberg mit seinem radikalen Steuerkonzept. Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Und in der Tat: Es ist zu schön, um wahr zu sein. Ja, es ist definitiv einfacher – und erscheint damit erstmal attraktiv. Aber „einfach“ ist nicht die alleinseligmachende Kategorie. Bezahlbar und gerecht sollte ein Steuersystem auch sein.

Stichwort Mehrwertsteuer: Er will sie pauschal auf 19 Prozent hochsetzen. Das ist tatsächlich einfach: Dann werden alle Lebensmittel auf einen Schlag teurer. Stichwort Gerechtigkeit: Schon die höheren Konsumausgaben treffen Gering- und Mittelverdiener besonders stark. Steuerlich können sie bestenfalls hoffen, nicht draufzuzahlen, während Topverdiener drastisch entlastet werden. Stichwort bezahlbar: Alle Welt predigt den Griechen Sparsamkeit. Und Deutschland plant für 2012 nebenbei 31 Milliarden Euro neuer Schulden, um laufende Ausgaben zu finanzieren.

Wie soll dann noch Kirchhofs Reform bezahlt werden? Sie koste nichts, sagt er, dafür stehe er „mit seinem guten Namen“ ein. Aber irgendwie wird die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 25 Prozent wohl finanziert werden müssen.

Das Konzept ist eine Wohltat für Wohlhabende; ob auf Kosten der Ärmeren von heute oder auf Kosten der Enkel infolge der Zinslast, wird man sehen. Klar klingt die Zahl von 33000 Steuerparagrafen gruselig. Ob die Frage so drängend oder jene Antwort darauf richtig, sollte man sich gut überlegen.