Wohl keine schnelle Einigung auf Strompreisbremse

Kurz vor einem Sondertreffen von Bund und Ländern zur Energiewende klaffen die Positionen zur Begrenzung der Strompreise weiter auseinander.

Berlin - Die Grünen zeigten sich am Dienstag in Berlin skeptisch über die Einigungschancen. Es gebe noch eine Menge Beratungsbedarf, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin bei der Vorstellung eines Bund-Länder-Papiers seiner Partei. Im Fall der Umsetzung würden die kleinen und mittleren Unternehmen und die Verbraucher um vier Milliarden Euro entlastet - für eine vierköpfige Familie bedeute das im Schnitt 35 Euro pro Jahr, so Trittin.

Die rheinland-pfälzische Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sagte, sie nehme das Treffen bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Donnerstag ernst. Eine Einigung sei aber nur möglich, wenn Altmaier zu deutlichen Abstrichen etwa bei den geplanten Kürzungen für Wind- und Solaranlagen bewegt werden könne. "Es käme zu einem richtigen Crash", kritisierte Lemke Altmaiers Pläne. Statt die Energiepreise zu begrenzen, betreibe der Minister eine Vollbremse für die Energiewende.

Trotz der Vorhaltungen lassen sich aber auch Berührungspunkte erkennen. So will Altmaier ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage unter anderem erreichen, indem Rabatte für energieintensive Industrien zurückgefahren werden. Die Grünen bekräftigten, dass sie ihre - allerdings weitergehenden - Vorschläge hierzu als Kern ihres Konzeptes sehen.

"Jede Strompreisbremse beginnt mit der Kürzung falscher Subventionen", sagte Trittin. Den Mindestbeitrag der Industrie für die erneuerbaren Energien wollen die Grünen erhöhen. Trittin wies Kritik zurück, diese Ansätze gefährdeten zehntausende Arbeitsplätze: Auch bei stärkerer Belastung werde keine Pommes-Fabrik weniger produzieren und kein Banken-Rechenzentrum weniger Daten bearbeiten.

Weitere Schritte sollen hinzukommen - etwa die Einbeziehung des Eigenstromverbrauchs in die EEG-Umlage. Auch Altmaier will hier ansetzen. Nach seinen Angaben nimmt der Verbrauch selbst erzeugten Stroms bei Unternehmen und Privaten im laufenden Jahr auf rund zehn Prozent zu. Die Grünen plädieren unter anderem auch für eine Senkung der Vergütungen für Windanlagen an windreichen Standorten.

Trittin warf der Bundesregierung vor, gegenüber den Ländern nicht geschlossen aufzutreten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte eigene Vorschläge für eine radikale Kappung des Fördersystems für erneuerbare Energien vorgelegt.

Lemke und Trittin gingen nur am Rande darauf ein, dass auch SPD und Grüne in der Frage des Strompreises noch weit auseinander sind. Die Abstimmung mit den Sozialdemokraten folge an diesem Mittwoch, sagte Lemke. SPD und Linke machen sich für ein Senken der Stromsteuer stark.

Ohne Einigung zwischen Bund und Ländern, also auch zwischen SPD und Grünen sowie Union und FDP, dürfte vor der Bundestagswahl kein Gesetz gegen steigende Strompreise zustande kommen. Bei dem Treffen an diesem Donnerstag soll es auch um eine Ausbaustrategie für Ökoenergie und erste Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen.