Wirtschaft und Innere Sicherheit auf dem CDU-Parteitag
Gegen Ende des CDU-Parteitags folgen Beratungen in den Bereichen Wirtschaft und Innere Sicherheit. Zudem kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter das Vorgehen der SPD. Vor allem deren Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen wurde stark angegriffen. Prompt folgten Gegenstimmen der SPD.
Köln - SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich gönne ihr und der CDU die kurze Pause beim Parteitagskarneval in Köln. Ab Donnerstag aber wartet wieder der Kabinettstisch und harte Arbeit in Berlin." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Zeitung: "Impulse für unser Land kommen allein von der SPD." Die CDU sei politisch ausgezehrt, personell habe sie außer Merkel nichts zu bieten.
Beim CDU-Parteitag hatte Merkel die SPD wegen deren Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen angegriffen. Dies sei eine "Bankrotterklärung" für den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokraten. Merkel bereitete die CDU bereits für einen Kampf gegen eine linke Mehrheit bei der Bundestagswahl 2017 vor.
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte sein traditionelles Grußwort beim Treffen der Schwesterpartei wegen einer Erkältung ab. Dort stehen heute Beratungen zu verschiedenen Sachanträgen, in den Bereichen Wirtschaft und Innere Sicherheit, auf dem Programm
Auf Drängen der Basis will sich die CDU dafür einsetzen, vor der Bundestagswahl 2017 mit dem Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu beginnen. Bedingungen dafür sind der ausgeglichene Haushalt und ein Verzicht auf Steuererhöhungen. Die CDU wirbt für die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA und setzt sich für den Ausbau der Digitalisierung ein.
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Die CDU will "islamistische Umtriebe" von Salafisten und anderen nicht dulden. Terroristischen Vereinigungen soll der Geldhahn zugedreht werden. Wer für Kriminelle oder Terroristen wirbt, soll bestraft werden. Für einen verstärkten Schutz vor Wohnungseinbrüchen sollen Ausgaben für Sicherungestechnik besser von der Steuer abgesetzt werden können.
