Wird der Regelsatz um acht Euro erhöht?

Die Länderchefs beraten über eine Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro. CDU und FDP hatten sich bisher dagegen gewehrt. 

Berlin – Trotz des Widerstands aus den Bundestagsfraktionen von Union und FDP wird jetzt doch über eine stärkere Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gesprochen. Nach übereinstimmenden Informationen der „Süddeustchen Zeitung“ und der Nachrichtenagentur dpa wurde in einer Runde von Ministerpräsidenten von Union und SPD über eine Anhebung des Regelsatzes nicht nur um fünf, sondern um acht Euro auf 367 Euro verhandelt. Dagegen hatten sich bislang vor allem CDU und FDP heftig gewehrt.    

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte die Initiative zu neuen vertraulichen Verhandlungen ergriffen, um die festgefahrenen Hartz-IV-Gespräche wieder flott zu kriegen. An dem Treffen am Dienstagabend in Berlin nahmen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), teil. Nach FDP-Angaben war auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode eingebunden.    

Die Verhandlungen sollen an diesem Donnerstag in größerer Runde fortgesetzt werden. Die Länder-Vertreter erzielten angeblich auch Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien. Dafür will der Bund bislang vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.    

Laut „SZ“ sind die Unions-Ministerpräsidenten auch offen für die Forderung der SPD, mindestens 3000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Fortschritte habe es auch beim Mindestlohn für Beschäftigte spezieller Branchen gegeben, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten.    

Vor dem Treffen der Länder-Chefs hatte es aus FDP- und Unionsfraktion warnende Stimmen gegeben, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. „Sonst haben wir ein Problem“, hieß es etwa aus der Führung der Liberalen.