Wirbel um "Apartheid"-Äußerungen Gabriels zu Israel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die israelische Politik in den Palästinensergebieten indirekt mit dem früheren Apartheid- Regime in Südafrika verglichen und damit für Wirbel gesorgt.

Berlin - Nach einem Besuch in Hebron, wo die Palästinenser Tür an Tür mit jüdischen Siedlern leben und daher unter massiver Kontrolle stehen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Zugleich betonte Gabriel bei der Nahostreise mehrfach seine Solidarität mit Israel.

Auf Gabriels Seite gingen hunderte Kommentare ein, auch zustimmende Äußerungen, die die israelische Siedlungspolitik gerade in Hebron kritisierten, wo die Palästinenser vielen Drangsalierungen ausgesetzt seien. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist inakzeptabel, dass Herr Gabriel so etwas sagt. Es zeigt, dass er viel zu wenig weiß über den Nahost-Konflikt."

Gabriel selbst ruderte leicht zurück: "Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation." Wenn seine Aussage zu dem Missverständnis geführt habe, er wolle Israel und die Regierung mit dem alten Apartheid-Regime Südafrikas gleichsetzen, tue ihm das leid. "Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre." Aber die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern dort übertreffe einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebe. "Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der Israel unterstützt, wirklich großen Zorn."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte den SPD-Chef. "Was Gabriel hier geäußert hat, ist vollkommen verunglückt", sagte Präsident Dieter Graumann. Es sei ein moralisches Ungleichgewicht, einerseits Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas zu fordern, die die Juden ausdrücklich weltweit vernichten wolle, und gleichzeitig Israel als "Apartheid-Regime" zu verunglimpfen.

Auch Gabriels Klarstellung auf Facebook sei keine Korrektur, sondern eine "Verschlimmbesserung", sagte Graumann. "Wir empfinden Empathie mit dem Leid von allen Menschen in der Region. Herr Gabriel ist ein Mann mit großem Engagement, mit einem großen Herzen und großen Gefühlen. Gerade dafür schätze ich ihn sehr. Wenn er nach Hause kommt, sollte er aber mit kühlem Kopf seine unhaltbaren Äußerungen doch wieder klar zurecht rücken."

Auch der frühere deutsche Botschafter in Israel Rudolf Dressler übte heftige Kritik an Gabriel. "Es geht nicht, als Deutscher das Apartheid-Regime in Südafrika gegenüber Israel in einen Vergleich zu zwingen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Freitag).

In Hebron leben rund 200 000 Palästinenser und mehr als 500 radikalisierte jüdische Siedler. Um die Sicherheit dieser Gruppe zu gewährleisten, hat Israel die Kontrolle über einen Teil des Stadtgebietes. Im Zentrum leben zehntausende Palästinenser unter ständiger Besatzung, ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt.