„Wir können mit der Auszahlung beginnen“
BERLIN - Der Bundestag segnet das Rettungspaket für den Finanzmarkt ab – in Rekordtempo. Denn alles musste ganz schnell gehen, um keine weiteren Risiken zuzulassen. Das Protokoll eines Wettlaufs um jede Sekunde.
Donnerstag, 17.45 Uhr: Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt den Streit zwischen Bund und Ländern über die Lastenverteilung für beigelegt. Fraktions-Sondersitzungen beginnen.
19:14 Uhr: Die Links-Partei spricht sich einstimmig gegen die Verabschiedung aus. Die Grünen verschieben eine Entscheidung auf Freitag früh.
19:45 Uhr: Die Zustimmung der FDP ist weiterhin offen.
Mitternacht: 00.00 Uhr: Im Haushaltsausschuss wird um mehr Mitbestimmungsrechte des Parlaments gerungen. Die SPD bekniet die Grünen.
Freitag, 1:30 Uhr: Ende der Sitzung. Die Koalition habe noch „sehr viele Details“ geändert, heißt es im Ausschuss.
8:02 Uhr: Müde Gesichter im Bundestag, aber die Reihen sind voll: Die Sitzung wird schnell emotional. In der Eröffnungsrede spricht SPD-Fraktionschef Peter Struck von einem „beispiellosen Kraftakt“ der Politik. Dann greift er die Banken an: „Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen."
8:52 Uhr: FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert Grüne und Linke, die mit Nein stimmen wollen.
9.50 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt: „Wir können mit der Auszahlung beginnen“. Er meint wohl die Auszählung: 476 Parlamentarier sind dafür, 99 dagegen, einer enthält sich.
11 Uhr: Beginn der Bundesrat-Sondersitzung. Die Ministerpräsidenten sprechen von einem Beleg für die Handlungsfähigkeit des Föderalismus.
13:24 Uhr: Das Paket steht: Der Bundesrat stimmt zu. Finanzminister Peer Steinbrück verkündet pathetisch: „Es ging um Gefahrenabwehr.“
15.09 Uhr: Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Gesetz, mailt es auf „abgesicherten Datenleitungen“ nach Köln. Dort wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, 30000 Mal gedruckt und tritt somit in Kraft.
