„Wir können das Gesetz noch stoppen“

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Verbündete gegen die Diätenerhöhung. "Da ist selbst bei CDU und CSU noch Musik drin".

AZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, bei der Diätenerhöhung sind die Liberalen in einer komfortablen Lage: Sie stimmen mit Inbrunst dagegen, streichen aber am Ende doch das Geld ein.

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Entscheidend ist doch, dass wir jetzt möglichst viele gute Argumente in der Öffentlichkeit bringen, warum die Erhöhung und das jetzige Versorgungssystem für Abgeordnete falsch ist. So könnte es uns fraktionsübergreifend gelingen, das Gesetzgebungsverfahren doch noch zu stoppen.

Wollen Sie dem Vorbild der Linksfraktion folgen – und den Nettobetrag der Diätenerhöhung spenden?

Ich finde es verlogen, wenn Abgeordnete sich als Menschen hinstellen, die Wohltaten tun mit dem Geld des Steuerzahlers. Die FDP hofft, dass wir viele Kollegen von SPD und Union dazu bringen, das Vorhaben fallen zu lassen.

Gibt's dafür wirklich eine realistische Chance?

Ja, selbst in CDU und CSU wird die Debatte losgehen. Jeder Abgeordnete wird daheim im Wahlkreis danach gefragt werden, in jeder Veranstaltung. Da ist noch Musik drin.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim fordert einen Volksentscheid über Diätenerhöhungen...

Ich halte das im Moment für blanke Augenwischerei. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, in dem bislang ja gar kein Volksentscheid verankert ist. Und weil die große Koalition in Sachen direkte Demokratie derzeit keinen Finger rührt, ist auch eine Mehrheit im Bundestag dafür nicht in Sicht.

Interview: Markus Jox