Wildbad Kreuth: Die CSU bekommt Besuch von Premier Cameron

Wildbad Kreuth - Bei strahlenden Sonnenschein traten gestern in Wildbad Kreuth die erklärten Europagegner vor die Kameras. So wenigstens sah SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel die CSU und ihren Klausur-Gast, den britischen Premier David Cameron.

Doch sowohl der Brite wie auch seine Gastgeberin, CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, betonten, für Europa nur das Beste zu wollen. Ganz unbritisch-aufgekratzt zeigte sich Cameron vor der Kulisse der Tegernseer Berge. Bayern sei „gesegnet“ mit dieser „wundervollen Landschaft“, schwärmte der Brite.

Am Vorabend war er noch mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Auch hinter verschlossenen Türen herrschte eitel Sonnenschein – ganz anders als zuvor bei der Diskussion mit Kanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei seinem Auftritt vor den CSU-Bundestagsabgeordneten habe Cameron nach der Bewertung von Parteichef Horst Seehofer „CSU pur“ geboten. Die Bemerkung gibt zu denken. Immerhin erklärte der britische Premier öffentlich, er wünsche der Euro-Zone alles Gute, wolle aber nicht dabei sein. Dasselbe gelte für den (theoretisch) personenkontrollfreien Schengen-Raum. Großbritannien schütze seine Grenzen lieber selbst.

Das Ziel der beiden Parteien: Die Briten in der EU halten

Das Ziel Camerons und der „Sister Party“ CSU sei jedenfalls dasselbe: Großbritannien in der EU zu halten, erklärten beide Seiten. Auch die CSU ist bekanntlich gegen eine weitere Entmachtung der nationalen Parlamente zu Gunsten der Brüsseler Zentralmacht. Die EU müsse flexibler werden und nicht in starren Strukturen verharren, sagte der britische Gast. Die Forderungen Camerons nach einer Reform der EU seien eine Chance für Europa, meinte Hasselfeldt.

Bevor die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen, will Cameron in Brüssel einiges heraus verhandeln, so dass seine Landsleute in den Abstimmungskabinen „die beste Wahl“ hätten. Das Vereinigte Königreich sollte „das Beste beider Welten“ genießen, meinte Cameron, wobei nicht ganz klar wurde, was die „andere Welt“ neben der EU sein sollte. „Trittbrettfahrerei“ oder „Rosinenpickerei“ nennen das Gegner seines Kurses. Die CSU bringt erhebliche Sympathie dafür auf, wie Großbritannien unter Cameron mit Asylbewerbern und Einwanderern aus der EU in die landeseigenen Sozialsysteme verfährt.

Vier Jahre müssen Einwanderer aus armen EU-Ländern warten, bis sie einen Penny von einem englischen Sozialamt sehen. Die CSU will für Deutschland wenigstens ein Jahr Wartezeit durchsetzen, um – wie sie sagt – die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu stoppen.

„Politikfähigkeit liefern wir im Moment nicht“

Was die Grenzsicherung angeht, ist Camerons Inselreich ohnehin natürlich privilegiert während täglich nach wie vor 3000 bis 4000 Asylbewerber über die österreichisch-bayerische Grenze kommen.

Zwei Stunden lang debattierten am Mittwochabend die CSU-Politiker mit der Kanzlerin. Dabei beharrte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Teilnehmerangaben auf ihrem „Plan A“ einer europäischen Lösung während die Christsozialen parallel als „Plan B“ auch nationale Maßnahmen bis hin zur Grenzsperrung favorisieren. So etwas wie stille Verzweiflung machte sich da bei manchem Mitglied der CSU-Landesgruppe breit, denn von Qualität und Tempo der europäischen Mühlen ist man alles andere als überzeugt. „Klarheit ohne Härte“ habe die Diskussion mit 14 Wortmeldungen ausgezeichnet, berichtete anschließend der oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach. Bei der Kanzlerin will er danach „eine gewisse Betroffenheit“ festgestellt haben.

Keine Alternative zu Angela Merkel

Die Angst bei der CSU, gemeinsam mit der Schwesterpartei die Problemlösungskompetenz in der Flüchtlings- und anderen zentralen Politikfragen mit entsprechenden Folgen bei Wahlen aberkannt zu bekommen, ist groß. „Politikfähigkeit liefern wir im Moment nicht“, gestand ein CSU-Politiker ein. Gleichwohl sehen die Christsozialen zu Merkel als Kanzlerin keine Alternative. „Angela“, hatte Seehofer der CDU-Chefin beim Abschied in Kreuth mit auf den Weg gegeben: „Wir wollen mit dir das Problem lösen. Aber lösen!“.

Offenbar wolle Merkel erst noch alles andere versuchen, bevor sie zum Hammer nationaler Maßnahmen wie Grenzschließungen greift, so der Eindruck eines Tagungsteilnehmers. Doch dieser Zeitpunkt rückt nach Einschätzung der CSU-Politiker rasant näher. „Realität schafft in der Politik Zustimmung“, orakelte Parteichef Seehofer. Was nichts anderes heißt, als dass Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bald zur Schließung der Grenzen gezwungen sein könnte.