Wieder Proteste in Teheran
Teheran (dpa) - Die iranische Opposition gibt nicht klein bei: Nur wenige Stunden nach der offiziellen Bestätigung der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben am Montag nach Angaben von Augenzeugen wieder tausende Iraner gegen den Wahlausgang protestiert.
Die Demonstranten versammelten sich an einem Platz am Rande des Zentrums von Teheran. Sicherheitskräfte versuchten, die Protestierenden auseinanderzutreiben. Die Nachrichtenagentur Fars sprach von lediglich 100 «illegalen Demonstranten». Unter ihnen sei auch einer der unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karrubi. Dieser habe eine kritische Rede gehalten, hieß es weiter.
Nach Angaben oppositioneller Webseiten skandierten Demonstranten «Tod dem Diktator» und «Schäme Dich, Diktator». In einem Hinweis auf das am Samstag eröffnete Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle riefen sie demnach auch «Folter funktioniert nicht mehr.» Berichte über Festnahmen konnten nicht bestätigt werden.
Zuvor hatte der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, den umstrittenen Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschad vom 12. Juni in einer offiziellen Zeremonie bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete, soll Mahmud Ahmadinedschad an diesem Mittwoch vereidigt werden. Er muss dann laut Verfassung binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.
Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Dienstag) will die EU offizielle Vertreter zu der Vereidigung schicken. Sowohl die schwedische EU-Ratspräsidentschaft als auch einzelne EU-Staaten entsenden nach Informationen der Zeitung hohe Diplomaten zur Amtseinführung des Präsidenten. Der schwedische Botschafter in Teheran wird demnach als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zur Vereidigung Mahmud Ahmadinedschad vor dem iranischen Parlament am Mittwoch erscheinen.
Der Vorsitzende des Expertenrates und Ex-Präsident, Akbar Haschemi Rafsandschani, hatte - zusammen mit prominenten Oppositionellen wie dem anderen unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi sowie Ex-Präsident Mohammed Chatami - die Bestätigungszeremonie boykottiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf das übliche Glückwunschschreiben an Mahmud Ahmadinedschad verzichten. «Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen zu gratulieren», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater in Berlin. Zugleich forderte er die iranische Führung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.
Die Präsidentschaftswahl war von Fälschungsvorwürfen der unterlegenen Oppositionskandidaten überschattet worden. Diese hatten in den Tagen nach dem 12. Juni zu Massenprotesten in Teheran und anderen Städten geführt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen mindestens 20 Menschen ums Leben, 1000 wurden festgenommen. Gegen 100 Angeklagte war am Samstag ein Gerichtsverfahren eröffnet worden, das von der Opposition als «Schauprozess» bezeichnet wird. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat der Regierung vorgeworfen, im Vorfeld des Prozesses Geständnisse unter «Folter» erzwungen zu haben.
Mahmud Ahmadinedschad selbst gab sich am Montag versöhnlich. Er sei der Präsident aller 70 Millionen Iraner, sagte er, und der «Diener aller, die mich gewählt haben oder auch nicht.» Chamenei würdigte Mahmud Ahmadinedschad als «hart arbeitenden, intelligenten und couragierten Mann». Seine Wiederwahl habe gezeigt, dass das iranische Volk mit Blick auf die islamische Revolution von 1979 den mutigen Kampf gegen die «Arroganz und den Imperialismus sowie Unterdrückung und Diskriminierung» in der Welt wolle, sagte Chamenei. In der Atomfrage zeigte sich Mahmud Ahmadinedschad erneut hart. Der Iran werde sich dem Druck von außen nicht beugen und sich nicht von Wachstum und Entwicklung fernhalten lassen.
