Wie tief steckt Wulff im Sarrazin-Deal?

War es nur die "Rolle der Mediation" oder ging der Einfluß von Bundespräsident Christian Wulff weiter? Einem Bericht zufolge soll das Präsidialamt den Kompromiss ausverhandelt haben, um sich zu schützen.
von  Abendzeitung
Eigentlich klar: Ein Bundespräsident ist kein Ministerpräsident
Eigentlich klar: Ein Bundespräsident ist kein Ministerpräsident © dpa

BERLIN - War es nur die "Rolle der Mediation" oder ging der Einfluß von Bundespräsident Christian Wulff weiter? Einem Bericht zufolge soll das Präsidialamt den Kompromiss ausverhandelt haben, um sich zu schützen.

Hat er wirklich nur ausgleichend vermittelt? Oder ging der Einfluß von Bundespräsident Christian Wulff auf den Vertragsstreit zwischen der Bundesbank und ihrem scheidenden Vorstand Thilo Sarrazin erheblich weiter, als das Präsidialamt bislang zugeben wollte? Diesen Eindruck zumindest legen neue Informationen über die entscheidenden Stunden des Sarrazin-Bundesbank-Deals nahe.

Die beiden Seiten hatten sich nach dem Spektakel um Sarrazins umstrittenenes Integrationsbuch auf einen Vergleich geeinigt: Die Bundesbank verzichtete auf einen Rausschmiss Sarrazins, der dafür mit erhöhter Pension freiwillig ging. Außerdem nahm die Bank den Vorwurf zurück, Sarrazin habe ihr durch diskriminierende Äußerungen geschadet.

Lediglich „die Rolle der Mediation“ (also der Hilfe bei der Konfliktlösung) hatte Wulffs Amt bis jetzt zugegeben, und auch das nur scheibchenweise. Einem Bericht der FAZ zufolge waren Wulffs Leute aber erheblich stärker eingespannt.

So hätten mindestens drei Vertreter des Präsidialamts zunächst sogar alleine ohne Anwesenheit der Bundesbank mit Sarrazins Anwalt verhandelt. Dabei soll auch die gemeinsame Erklärung Sarrazins und der Bank in wesentlichen Teilen ausformuliert worden sein. Erst am Folgetag sei ein Vertreter der Bundesbank dazugestoßen, wesentliche Änderungen habe es aber nicht mehr gegeben. Wulff ließ dies bestreiten, die Bundesbank wollte sich nicht äußern.

Der Fall ist für Wulff deswegen so heikel, weil er die Entlassung hätte bestätigen müssen, damit aber womöglich vor Gericht gegen Sarrazin gescheitert wäre. Deswegen hatte Wulff hohes Eigeninteresse am Ende des Krachs. Das machte auch Sarrazin noch einmal deutlich: „Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht.“ mue

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