Wie Steinbrück die Finanzmärkte regulieren will

BERLIN Wilde Tiere brauchen einen Dompteur. Das Bild ist vielleicht ein bisschen dramatisch, aber als solcher bringt sich Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister und möglicher Kanzlerkandidat der SPD derzeit ins Spiel. Gestern stellte er seine Pläne zur „Bändigung” der „entfesselten und entgrenzten” Finanzmärkte vor. Wahlkampf soll das freilich nicht sein, sagt er.
„Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch”, sagte Steinbrück bei der Vorstellung seines Finanzmarktkonzepts, das er im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeitet hat. „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert”, schimpfte Steinbrück. Politik sei von Banken erpressbar geworden. Er forderte eine breite Debatte darüber, wie die Politik wieder unabhängiger von den Finanzmärkten werden kann. Unter anderem mit folgenden Punkten aus seinem Konzept:

Thema Risikohaftung: „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken”, sagte Steinbrück. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsfonds in Höhe von bis zu 200 Milliarden aufbauen. Auch Aktionäre und Gläubiger will Steinbrück an Verlusten beteiligen.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking: Steinbrück will das klassische Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentbanking trennen. Dadurch sollen Spareinlagen der Bürger besser geschützt werden, wenn die Banken in Schieflage geraten. Eine förmliche Zerschlagung etwa der Deutschen Bank plant Steinbrück nicht.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank: Ziel ist eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken ausgenommen.

Landesbanken: Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute schrumpfen.

Bezahlung von Bankern: Nicht nur der Vorstand, sondern alle Top-Verdiener einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Erfolgsabhängige Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen. Mit dem Ergebnis: Boni sollen umso geringer ausfallen, je riskanter die Geschäfte sind.

Bei den Banken stieß Steinbrück mit seinem „Dompteur”-Anliegen gestern naturgemäß auf Ablehnung. Die Deutsche Bank wehrte sich gegen den Plan zur Aufspaltung von Banken. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist”, sagte Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner im „Handelsblatt”. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands warnte die SPD vor einem „Banken-Wahlkampf” – die Bürger würden verunsichert.

Steinbrück konterte die Kritik: Er wolle das Bankensystem nicht „erschüttern”, sondern es „stabilisieren”. Gleichzeitig wollte er nichts von Wahlkampf wissen. „Das ist nicht meine Bewerbungsmappe”, sagte er.