Wie eng wird’s für Guttenberg?

BERLIN - Ein Jahr lang will der Verteidigungsausschuss den verhängnisvollen Luftschlag vor Kundus untersuchen – gleich zu Beginn gibt’s Zoff um Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Mit neuem Krach zwischen Regierung und Opposition über die politische Aufarbeitung des tödlichen Luftangriffs bei Kundus hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Grüne, Linke und SPD wollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) möglichst noch vor der NRW-Wahl im Mai hören. Dagegen verweisen Union und FDP darauf, dass nach hohen Militärs zunächst die politischen Mitarbeiter geladen werden müssten, um Fakten zu klären.

Was steht dem Ausschuss bevor?

Dem Ausschuss, der etwa ein Jahr tagen soll, liegen rund 100 Beweisanträge vor. 40 Zeugen aus Politik und Bundeswehr sollen befragt werden.

Warum gerät der Verteidigungsminister immer mehr in Erklärungsnot?

Guttenberg steht in der Kritik, weil er den Luftschlag mit bis zu 142 Toten, darunter viele Zivilisten, kurz nach seiner Vereidigung Anfang November noch als „militärisch angemessen“ und unvermeidlich bezeichnet hatte. Laut „SZ“ enthält aber ein Papier seines eigenen Einsatz-Führungsstabes, das Guttenberg seinerzeit vorlag, für die Einschätzung des Ministers keinerlei Anhaltspunkte. Es soll vielmehr die von der Nato festgestellten Fehler des Bundeswehr-Kommandeurs Georg Klein unterstreichen, der das Bombardement angeordnet hatte. Aus dem Papier geht laut „SZ“ hervor, dass der Luftschlag keineswegs – wie vom Ministerium wochenlang dargestellt – nur die Zerstörung der beiden von Taliban entführten Tanklaster zum Ziel gehabt hat. Vielmehr habe Klein auch die Rebellen selbst „bekämpfen“ wollen, die sich bei den Lastern auf einer Sandbank im Kundus-Fluss aufhielten. Deshalb habe er auch den Vorschlag der US-Piloten abgelehnt, die Kämpfer durch niedrige Überflüge zu verjagen. Darüber hinaus habe Klein den Einsatz der US-Kampfbomber durch die wahrheitswidrige Aussage erreicht, seine Truppen hätten Feindberührung.

Was hat Guttenberg zu befürchten?

Der Minister hat bislang noch nicht erläutert, welche zusätzlichen Informationen seinen Sinneswandel Anfang Dezember begründen. Wenn er dem Parlament nicht schlüssig erklären kann, warum ihm nicht bereits der Nato-Bericht und das Papier seines Stabes für die Einstufung des Angriffs als „nicht angemessen“ ausreichte, dürfte die Opposition seinen Rücktritt fordern.

jox