Widerstand gegen Steuersenkungen und Soli-Abschaffung

Der Widerstand der Länder gegen geplante Steuersenkungen hält an. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) und Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) warnten vor weiteren Einnahmeverlusten, auch durch eine Abschaffung des Soli.

Bremen/Berlin - "Steuersenkungen bedeuten immer, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland zur Hälfte daran beteiligt sind", sagte Böhrnsen der Nachrichtenagentur dpa. Die einzige Möglichkeit, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, sei, dass man Topverdiener stärker belaste.

Finanzsenator Nußbaum sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Eine weitere Absenkung der staatlichen Einnahmen - egal ob Bund oder Länder und unabhängig von der Steuerart - wäre finanzpolitischer Irrsinn. Da muss man den Bund vor sich selbst schützen." Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages käme einer Steuersenkung gleich. Statt hier Geschenke zu machen, sollte der Bund lieber Länder und Kommunen bei den Sozialleistungen entlasten.

Der Bundesfinanzhof verhandelt am Donnerstag (21. Juli) über die Verfassungsmäßigkeit des Soli für die Jahre 2005 bis 2007, weil er zeitlich unbefristet erhoben wird. Die Abschaffung des Solis wird in der FDP als eine mögliche Variante von Steuersenkungen gefordert. Sie hätte den Vorteil, dass eine solche Maßnahme nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfte.

Nußbaum erklärte dagegen: "Im Augenblick ist alles zeitgemäß, was dem Staat eine solide Einnahmebasis sichert." Nicht nur die Länder und die Kommunen hätten Probleme, ihre Aufgaben auszufinanzieren. "Auch der Bund hat nichts zu verschenken", betonte Nußbaum.