Widerstand auch in Union gegen niedrigeren Rentenbeitrag
Berlin - "Es ist falsch, den Rentenbeitragssatz auf den niedrigsten Wert seit Mitte der neunziger Jahre abzusenken", sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
Durch die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Senkung würden Arbeitnehmer und Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Wegen der aktuellen Milliardenüberschüsse in der Rentenkasse soll der monatliche Beitrag von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Im Bundesrat wird allerdings mit Widerstand gerechnet.
Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition üben heftige Kritik an der Beitragssenkung. Sie verlangten stattdessen die Bildung einer Rücklage für schlechte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt und einen Beitrag zur Senkung der Altersarmut. Die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme sprach von einem "reinen Wahlkampfgeschenk". Die Bildung von größeren Rücklagen wäre durch eine geringfügige Gesetzesänderung möglich. Die SPD sei dazu bereit.
Im Bundesrat wollen SPD und Grüne geschlossen gegen die Beitragssenkung stimmen. Auch aus CDU-geführten Ländern - wie aus dem Saarland - kommen äußerst kritische Stimmen. Scheitert die Senkung im Bundesrat, stünden schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an, da der Bundestag bei diesem Gesetz ein Veto der Länderkammer nur mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnte.
Der saarländische Minister Storm will erreichen, dass nur ein Teil der Milliardenrücklagen zur Beitragssenkung genutzt wird. Im Einklang mit SPD-Politikern schlägt er vor, mit dem Rest solle eine "Generationenreserve" für die Zukunft aufgebaut werden. "Es droht die Gefahr, dass wir in kurzer Zeit erhebliche Finanzierungsprobleme bekommen und vor Beitragsstürmen stehen", warnte Storm.
Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Renten-Finanzreserven vorsorglich in einem Fonds anzulegen. Mit einem "Demografie-Fonds" könne der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern begegnet und Altersarmut verhindert werden, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur.
