Sie zeigen "White Power"-Zeichen: Rechte feiern Party im Landtag – Freie Wähler und Grüne entsetzt
München - Es war nicht irgendeine x-beliebige Feier: Etwa 50 Gäste kamen laut dem Journalisten Robert Andreasch am vergangenen Donnerstag zu der in einer Einladung als "Festkneipe im Bayerischen Landtag" betitelten Sause.
Pikant: Unter den Feiernden in der Herzkammer der Demokratie waren Andreasch zufolge auch mehrere Rechtsextremisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Auf Einladung von AfD-Abgeordneten
Eingeladen hatten zwei AfD-Abgeordnete. An jenem Abend seien sowohl Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) und der "Burschenschaft Danubia München" im Maximilianssaal der Landtagsgaststätte anwesend gewesen, sagt Andreasch der AZ.
Die IB wird vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Über die Danubia heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes 2022, dort engagierten sich "einzelne Personen, die Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben". Die Danubia München reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine AZ-Anfrage.
Journalist von Teilnehmern angegangen und bedrängt
Dass Andreasch Fotos machte, war offenbar nicht allen Gästen recht. Der Bayer gilt als Kenner der rechtsextremen Szene im Freistaat. Der Journalist sagt der AZ, er sei von Teilnehmern der Veranstaltung in der Landtagsgaststätte bedrängt und angegangen worden.
Zwei Personen hätten versucht, ihn "in einen dunklen Gang zu schieben", behauptet Andreasch und fügt hinzu: "Die wollten mir auch mein Handy aus der Hand reißen." Zum Glück sei "sehr schnell ein Polizist gekommen". Er sei unverletzt geblieben.
Münchner Polizei: "Haben umgehend eingegriffen"
Ein Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums sagt der AZ: "Wir waren vor Ort und haben umgehend eingegriffen und die kritische Situation beendet." Er bestätigt Angaben des BR, dass die Polizei von Amts wegen ermittle - es steht der Verdacht der Nötigung im Raum. "Ich kenne es von Demos, dass ich als Fotograf angegriffen werde. Aber mitten im Parlament?", sagt Andreasch. Und noch eine Szene passt nicht zum pluralistischen und demokratischen Weltbild des bayerischen Parlaments: Als Andreasch beim Verlassen des Saals fotografiert, zeigen zwei Burschenschafter das "White Power"-Zeichen.
Dieses auch Okay-Zeichen genannte Symbol, bei dem Daumen und Zeigefinger einen Kreis bilden und die restlichen Finger gespreizt werden, hatte zwar lange Zeit keine politische Bedeutung. Doch seit einigen Jahren wird es von vielen Rechtsextremen weltweit als Symbol für "White Power" (Weiße Macht) verwendet. Brenton Tarrant, der 2019 bei einem rechtsextremen Terroranschlag in Neuseeland 51 Menschen ermordete, ließ sich einst beim Zeigen des Symbols ablichten.
AfD-Mann: "Einladung ging an eine Vielzahl von Studentenverbindungen"
Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte auf Anfrage, es habe sich um eine Veranstaltung einzelner Abgeordneter und nicht der Fraktion gehandelt, weshalb man sie nicht kommentiere.
Der schwäbische AfD-Abgeordnete Christoph Maier hat beim Landtag ordnungsgemäß eine Besuchergruppe angemeldet. "Die Einladung ging an eine Vielzahl von Studentenverbindungen", sagte er der AZ. Er könne bei rund 50 Gästen nicht bei jedem überprüfen, ob dieser "womöglich vom Verfassungsschutz beobachtet wird".
Auch Andreasch sagt, es seien viele Burschenschaftler von Verbindungen vor Ort gewesen, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Grüne und Freie Wähler sind entsetzt
Maier findet: "Nur, weil jemand bei der Danubia ist, ist er noch lange nicht rechtsextrem." Er habe mit den Gästen eine Führung gemacht. Anschließend sei eine "traditionelle Festkneipe" abgehalten worden. Angesprochen auf das Handzeichen zweier Gäste verweist er darauf, dass das Zeichen verschiedene Bedeutungen haben könne. Zum mutmaßlichen Angriff auf Andreasch könne er "mangels gesicherter Erkenntnisse" nichts sagen.
Unmut herrscht bei den anderen Parteien. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagt der AZ, im Landtag sollten "Anti-Demokraten keinen Platz haben". Fabian Mehring (FW) fordert Landtagschefin Ilse Aigner auf, künftig von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Die CSU-Frau prüft nun, inwiefern "derartige Veranstaltungen" untersagt werden können.
