Westerwelle unter Erklärungsdruck
Der FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle ist nach einem Besuch in China und Japan wieder nach Deutschland zurückkehrt. Hier wird von ihm eine klare Positionierung im Machtkampf um die Spitze seiner Partei erwartet.
Berlin - In der FDP wird seit Tagen heftig über die Rolle Westerwelles und die Zukunft der Parteispitze gestritten. Es gilt als ausgemacht, dass der Vize-Kanzler die Führung der FDP in jüngere Hände legt, seine Ämter in der Bundesregierung aber behalten will. Als neuer FDP-Vorsitzender wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt.
Rösler fordert von seiner Partei bereits eine Kursänderung. Er sagte "Bild am Sonntag": "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten." Weiter forderte er: "Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken. Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern."
Dem Vernehmen nach wollen führende FDP-Politiker im Laufe des Sonntags mit Blick auf die Präsidiumssitzung am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Im Präsidium werden voraussichtlich die Weichen für den personellen Umbau gestellt. Beim Bundesparteitag im Mai in Rostock soll die Parteiführung neu gewählt werden.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass Westerwelle unter massivem Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Chef erwägt - wenn er Außenminister und Vize-Kanzler bleiben kann. Es gebe bislang aber dazu "weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung", sagte ein Vertrauter Westerwelles der Nachrichtenagentur dpa.
Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren immer mehr Landesverbände von Westerwelle abgerückt. Die Liberalen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen dringen auf seinen Rückzug. Fraktionschefin Birgit Homburger und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gingen offen auf Distanz. Von Parteifreunden wird Westerwelle vorgeworfen, er beschädige die Liberalen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "Igitt-Faktor", bedauerte die Formulierung aber später bei "Handelsblatt Online".
Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin rief zu Mäßigung in der Debatte um Westerwelle auf. "Der Stil (...) gefällt mir nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Aber es sei "völlig klar, dass es große Veränderungen in der Führungsspitze der FDP geben wird".
