Westerwelle stichelt: Jetzt geht’s um Merkel

Westerwelle stichelt immer offener gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem uckermärkischen Temperament. Sie schweigt und ärgert sich. Jede Menge Stoff für den Koalitionsgipfel am Mittwoch.

BERLIN Jetzt erreicht die Debatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Immer offener stichelt FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich. Andere Liberale fordern sie auf, doch endlich auch mal was zu sagen. Ihrem Ärger über Westerwelle hat sie intern längst Luft gemacht, nach außen nicht. Umso spannender wird der nächste Koalitionsgipfel am Mittwoch: Dann treffen sich Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zum zweiten Mal nach dem ersten Krisengipfel im Januar.

Westerwelle dreht den Regler keine Spur leiser, im Gegenteil. Er befeuert die Debatte täglich neu: So sollten Arbeitslose zum Schneeschippen eingesetzt werden, schlägt er nun vor. Und er will Gutscheine, damit Hartz-IV-Eltern die für ihre Kinder gedachten Leistungen nicht „in einen Fernseher investieren“. Ausdrücklich bekannte er sich zu seinem Satz: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Und er zielt nun auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zum Teil, ohne ihren Namen zu nennen: „Adenauer hat einst als Kanzler gesagt: ,Das Wichtigste ist der Mut!’ Dieser Idee fühle ich mich verpflichtet.“ Lies: sie nicht. Zum Teil mit Namen: Auf die Frage, ob er Merkel vor seinem Vorstoß informiert habe, sagte er: „Ich veröffentliche Gastbeiträge, ohne sie vorher im Kanzleramt zur Abzeichnung vorzulegen. Ich bin der Vorsitzende der FDP mit einer eigenen Meinung.“ Und: „Sie ist in der Uckermark aufgewachsen, ich im Rheinland. Wir haben unterschiedliche Temperamente.“

In der CDU-Spitze heißt es, dass sich Merkel an den schrillen Tönen sehr stört. Besonders der spätrömische Satz habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Nach außen hin lässt sie davon kaum etwas spüren. Einmal ließ sie ihren Sprecher ausrichten, das sei nicht ihr „Duktus“. Am Wochenende streifte sie das Thema am Rande: In ihrer wöchentlichen Podcast-Botschaft sagte sie, das Hartz-IV-Urteil sei Anlass, die Bildungschancen von Kindern zu stärken.

So behält Westerwelle die öffentliche Bühne für sich. Er sagt, er spreche „für die schweigende Mehrheit“. Und: „In den letzten Tagen habe ich hinter vorgehaltener Hand auch von Unionskollegen viel Zustimmung erfahren.“ Bayerns FDP-Generalin Miriam Gruß: „Statt Kritik an der FDP zu üben, sollte Merkel sich mit Vorschlägen in die Debatte einbringen und endlich Verantwortung übernehmen.“

Bisher sind es andere in der Union, die sich „einbringen“: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nannte Westerwelles Äußerungen „holzschnittartig“. Und der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus erklärte, die Debatte sei „ein bisschen aus dem Lot geraten“. tan