Westerwelle setzt Merkel unter Druck
Eher drastisch als liberal: Nach dem Willen des FDP-Chefs soll Bundeskanzlerin Angela Merkel die SPD-Minister der Großen Koalition entlassen, falls es in Hessen zu Rot-Rot-Grün kommt. Die Folge wären Neuwahlen auf Bundesebene.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle fordert als Folge einer Regierungszusammenarbeit von SPD und Linkspartei in Hessen eine Neuwahl im Bund. «Wenn die Union in der Bundesregierung diesen Wortbruch durchwinkt, dann macht sie sich daran mitschuldig», sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Konkret forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nach einer Wahl der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen mit den Stimmen der Linken die SPD-Minister im Bundeskabinett in Berlin zu entlassen. Damit sei dann der Weg zur Neuwahl offen.
Die FDP will aus der neuen Bewegung in der Parteienlandschaft Schlussfolgerungen für ihre künftigen Koalitionsaussagen ziehen. Einzelheiten nannte Westerwelle mit Hinweis auf eine Klausurtagung der FDP-Spitze am Wochenende nicht. «Es ist auch für uns eine nachdenkenswerte Zeit», sagte er. Aus der FDP gibt es verstärkt Stimmen gegen eine alternativlose Festlegung der Partei auf Koalitionen mit der CDU. Westerwelle hatte die FDP bislang strikt auf Zweierbündnisse mit der Union eingeschworen. Unterdessen hat Ypsilanti von der Linkspartei politische Verlässlichkeit im Wiesbadener Landtag eingefordert. «Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können», sagte Ypsilanti. Erwartungsgemäß scheiterte am Mittwoch ein letztes Sondierungsgespräch von CDU und SPD über eine gemeinsame Regierungsbildung in Hessen. Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung müsse so angelegt sein, dass sie die gesamte Legislaturperiode über stabil bleibe, sagte die hessische SPD-Chefin. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im Radiosender MDR Info, Bedingung für eine Zusammenarbeit seien der Aufbau einer Gemeinschaftsschule in Hessen, die Abschaffung von Studiengebühren und die Beschränkung von öffentlichen Aufträgen auf Unternehmen, die Mindestlöhne zahlten. «Wenn wir das alles hinkriegen, dann sehe ich gar nicht Schwarz, weder für Frau Ypsilanti noch für uns», so Gysi. Der Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken, kündigte in der «Frankfurter Rundschau» an, seine Partei werde ihre Mitglieder befragen, bevor sie einem Haushalt zustimme. Wilken wörtlich: «Wenn wir merken, dass wir zu einer längeren Zusammenarbeit kommen und einen gemeinsamen Haushalt einbringen wollen, dann würden wir darüber nicht nur auf einem Parteitag, sondern bei einem Mitgliederentscheid abstimmen.» Dessen Ergebnis sei offen. (nz/dpa/AP)
