Westerwelle kritisiert «Mobbing» in der SPD
FDP-Chef Westerwelle hat den Sozialdemokraten «verfassungswidriges» Verhalten gegenüber der hessischen Landtagsabgeordneten Metzger vorgeworfen. Unterdessen befürworten zwei führende SPD-Politiker die Öffnung der Partei zur Linken.
Die Kritik am Umgang der hessischen SPD-Landtagsfraktion mit Abweichlerin Dagmar Metzger hält unvermindert an. «Derartig Druck auf Frau Metzger auszuüben, gegen ihre politische Überzeugung zu handeln, ist ein Skandal und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der grundgesetzlich geschützten Gewissensfreiheit demokratisch gewählter Abgeordneter», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, der «Passauer Neuen Presse».
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte die Sozialdemokraten. «Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig», sagte Westerwelle der «Neuen Presse» in Hannover. Jeder Abgeordnete sei frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. «Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden.» Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch geht sogar noch weiter. Er betonte in der Mainzer «Allgemeinen Zeitung»: «Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat. «Wenn letzteres geschehe, «begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint». Metzger will sich am Dienstag auf einer Sitzung der hessischen SPD-Landtagsfraktion äußern. Sie will ihre Haltung zu einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der Linken geduldet wird, erklären.
Nahles lobt Beck
Unterdessen unterstützen mehrere führende Sozialdemokraten den Kurs von Parteichef Kurt Beck. Sie habe keinen Grund, an der Führungsfähigkeit des Parteichefs zu zweifeln, sagte Nahles im Deutschlandfunk. Durch die Stellungnahme Becks sei die Debatte in der SPD zwar nicht beendet, aber in geordnete Bahnen gelenkt worden. «Ich hatte das Gefühl, dass wir ein bisschen zu viele Solisten in den letzten Tagen hatten», kritisierte die Parteilinke. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse bezeichnete den von Parteichef Beck eingeleiteten Öffnungskurs zur Linken als alternativlos. «Beschwören, heilige Schwüre und Tabuisierungen helfen offensichtlich nicht», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im SWR. Deshalb schlage er vor, auf Kommunal- und Landesebene bei entsprechendem inhaltlichen und personellen Angebot eine pragmatische Zusammenarbeit zu ermöglichen. Zugleich solle die «entschiedenste selbstbewusste inhaltliche Auseinandersetzung» insbesondere bei bundespolitisch bedeutsamen Themen gesucht werden. Für die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger kommt indes ein Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch zur Ermöglichung einer schwarz-grün-gelben Koalition nicht infrage. «Wir lassen uns von niemandem unser Führungspersonal vorschreiben», sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung «Die Welt». «Anders als Frau Ypsilanti ist Roland Koch nicht der Typ, der ständig über sich selbst redet.» Es sei Zeit, in Hessen wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. «Und Hessen braucht Roland Koch.» (nz/AP/dpa)
