Westerwelle knöpft sich nun die Unternehmer vor

BERLIN - Nach den Langzeitarbeitslosen attackiert Westerwelle nun die Wirtschaft: Es werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe, etwa durch Schwarzarbeit.

Vizekanzler Guido Westerwelle hat nach seinen Äußerungen über bestimmte Hartz-IV-Empfänger auch die Wirtschaft angegriffen. Man dürfe etwa das Thema Schwarzarbeit nicht vergessen, sagte der FDP-Politiker dem “Tagesspiegel”.

Außerdem werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe. Nämlich bei “Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten Kleinstverträge machen, um einem ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu entgehen und sich darauf verlassen, dass sich der Sozialstaat um ihre Mitarbeiter kümmert”. Westerwelle kritisierte, dass es Unternehmen gebe, die die Mittel des Sozialstaats preisgünstig mitnähmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen.

Vor zwei Wochen stieß Westerwelle bereits eine Diskussion über Hartz-IV-Hilfen an, die in bestimmten Fällen nur wenig geringer sind als ein schlecht bezahlter Job. Für seine Äußerungen wurde er vor allem von der Opposition und Sozialverbänden scharf kritisiert. (apn)