Westerwelle in Peking auf heikler Mission

Außenminister Westerwelle will in Peking eine große Ausstellung zur „Kunst der Aufklärung“ eröffnen. Aber überschattet wird sein Besuch vom Einreiseverbot für den Schriftsteller Tilman Spengler. Und Fragen wollen die Gastgeber nicht zulassen.

Peking – Es fehlt jemand in der Reisegruppe, mit der Außenminister Guido Westerwelle seit Donnerstag in Peking unterwegs ist: der Schriftsteller Tilman Spengler, einer der besten deutschen China-Kenner. Der 64-Jährige – obwohl offizielles Mitglied der Delegation – bekam von den chinesischen Behörden kein Visum. Begründung: Er sei „kein Freund des chinesischen Volkes“. Für das Auswärtige Amt kam das Einreiseverbot überraschend.

Spengler war früher schon bei offiziellen Besuchen dabei, ohne dass es jemals Schwierigkeiten gab. Die Strafmaßnahme hängt wohl damit zusammen, dass Spengler bei einer Preisverleihung im vergangenen Herbst eine Lobrede auf Chinas prominentesten Bürgerrechtler Liu Xiaobo hielt. Wenige Wochen später bekam der Dissident dann auch noch den Friedensnobelpreis, was der chinesische Staatsapparat bis heute als Affront des Westens empfindet.

Die Bundesregierung ließ sich damals trotz Warnungen aus Peking nicht davon abhalten, an der Preisverleihung teilzunehmen. Spenglers Ausladung könnte eine Art Retourkutsche dafür sein. Alle Versuche, die Chinesen umzustimmen, blieben ohne Erfolg. Westerwelle entschied sich trotzdem, die Reise anzutreten. Eine Absage hätte einen großen Eklat ausgelöst.

Höhepunkt des Drei-Tage-Aufenthalts soll an diesem Freitag die Eröffnung einer großen Kunstausstellung mit mehr als 600 Werken aus Dresden, München und Berlin im neu renovierten chinesischen Nationalmuseum sein. Titel: „Kunst der Aufklärung“.

Vom FDP-Chef werden bei dieser Gelegenheit auch einige Worte dazu erwartet, wie es mit zentralen Werten der Aufklärung – Freiheit, Emanzipation, kritische Öffentlichkeit – im China von heute steht. Es gilt, den richtigen Ton zu finden zwischen Kritik an den Zuständen und dem Interesse, das Deutschland an einem guten Verhältnis zu der immer stärker werdenden asiatischen Großmacht mit ihren 1,3 Milliarden Einwohnern haben muss.

Man nennt das auch die Kunst der Diplomatie. Westerwelle hatte schon bei seinem ersten China-Besuch als Außenminister vor einem Jahr die Menschenrechte nicht ausgespart. Seither haben sich die Dinge keinesfalls zum Besseren gewendet. Liu Xiaobo sitzt trotz Nobelpreis bis heute in Haft, seine Frau Liu Xia steht unter Hausarrest.

Viele weniger prominente Bürgerrechtler teilen ihr Schicksal. Groß ist bei Chinas Machthabern die Furcht, dass die Proteste aus der arabischen Welt auf die Volksrepublik übergreifen könnten. Mit rabiaten Methoden versucht der Staatsapparat seit Wochen, Kritik zu unterdrücken. Dazu gehört auch die Behinderung ausländischer Journalisten.

Die Polizei verhindert Recherchen, nimmt vorübergehend fest und droht mit Ausweisung. Die deutschen China-Korrespondenten richteten an Westerwelle deshalb einen dringenden Hilfs-Appell. Ins Bild passt auch, dass während des gesamten Besuchs keine einzige gemeinsame Pressekonferenz mit chinesischer Politprominenz geplant ist.

Nicht nach dem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao, nicht nach der Begegnung mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger Li Keqiang und auch nicht nach dem „strategischen Dialog“ mit Außenminister Yang Jiechi. Die beiden Außenminister wollen zwar gemeinsam vor die Kameras treten. Aber Fragen sind bislang keine erlaubt.