Westerwelle in Kairo - Mursi-Anhänger auf Konfrontationskurs
Kairo - "Wir wollen, dass auf Gewalt verzichtet wird und dass ein demokratischer Neuanfang mit Wahlen in Ägypten möglich wird, bei dem alle politischen Kräfte mitwirken können", sagte Westerwelle am Donnerstag in Kairo nach einem Treffen mit Außenminister Nabil Fahmi. Deutschland sei zur Unterstützung bei einem "Weg in Richtung Demokratie und Wohlstand" bereit.
Westerwelle ist der erste westliche Außenminister, der seit dem Umsturz am 3. Juli mit der neuen Führung in Kairo zusammenkommt. Im Lauf des Tages standen auch noch Gespräche mit Übergangspräsident Adli Mansur sowie Armeechef Abdel Fattah al-Sisi auf dem Programm. General Al-Sisi gilt als der eigentliche starke Mann des Landes. Geplant ist auch ein Treffen mit Vertretern der islamistischen Muslimbruderschaft.
In Ägypten hatte das Militär vor einem Monat den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt. Der islamistische Politiker wird an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.
Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen, setzen derweil die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten ihre Demonstrationen fort. Tausende Islamisten harrten in der Nacht in Kairo aus.
Die Übergangsregierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht gegeben, zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo stellten eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar, hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.
Der Innenminister wurde aufgefordert, "alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des Rechts" zu ergreifen, um gegen "Akte des Terrorismus und der Straßenblockade" im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar war, wann die Räumung über die Bühne gehen würde.
Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste Tausende Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.
Zu Beginn der Woche war schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Besuch in Kairo. Sie konnte Mursi ebenso noch treffen wie am Mittwoch eine Delegation der Afrikanischen Union (AU). Der islamistische Politiker wird seit dem Umsturz am 3. Juli vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Seit dem vergangenen Freitag wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Zum Wunsch Westerwelles nach einem Treffen hieß es am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei in Kairo, dass dies nicht möglich sein, weil Mursi gegenwärtig "juristischen Befragungen unterzogen" werde.
Ashton hatte über die Inhalte ihres Gesprächs mit Mursi keine Angaben gemacht. Die AU-Abordnung erwies sich als weniger schweigsam. Nach Angaben des Delegationsmitglieds Festus Mogae aus Botsuana habe sich Mursi darüber beklagt, dass er völlig isoliert werde. Er könne weder Anwälte noch Angehörige noch politische Vertraute empfangen. Dies mache es ihm auch unmöglich, auf Vorschläge wie die Einleitung eines Dialogs zur Beilegung der Krise einzugehen, zitierte ihn Mogae. Ashton hatte am Dienstag nur gesagt, dass Mursi fernsehen und Zeitungen lesen könne und sie mit ihm auf dieser Grundlage ein Gespräch führen konnte.
Spätestens kommende Woche sollen die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo reisen. Sie sollen dort auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung drängen, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Wann genau die beiden Politiker abreisen, blieb zunächst unklar. Mit der Reise von zwei Republikanern solle aber deutlich gemacht werden, dass die US-Politik eine einheitliche Linie in Ägypten verfolge, unterstrich Graham.
