Westerwelle: „Ich kann Kritik sehr wohl wegstecken“

BERLIN - Er verteidigt sich: Der Außenminister wirkt ruhiger - aber nicht weniger giftig. Jetzt führte er indirekt auch den Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit an. Die SPD nennt ihn trotzdem einen „Schreihals“.

Am Montag hatte sich Guido Westerwelle wieder ein wenig abgeregt. Nachdem er am Wochenende beim NRW-Parteitag der Landes-FDP wütend krakeelt hatte, „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“, wirkte der FDP-Chef vor der Berliner Presse deutlich ruhiger. Aber nicht minder giftig: „Ich werde Ihnen doch nicht auch noch Ihre Arbeit abnehmen und für Sie meine Rede interpretieren“, schulmeisterte Westerwelle einen Journalisten auf die Frage, wen konkret er mit seinem Angriff gemeint habe.

Und gab sich dann ganz jovial: „Sie kennen mich schon lange, ich bin sehr wohl in der Lage, Kritik einzustecken“, sagte er über die Berichte zu seinen Auslandsreise-Begleitungen. „Aber es muss ein paar Grenzen geben.“ Westerwelle sprach erneut von „systematischen Diffamierungen“. „Ja, mein Lebenspartner ist auf dieser Reise dabeigewesen. Aber er hat nicht an einem einzigen politischen Gespräch teilgenommen.“ Die Einladungspraxis sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier „völlig kritiklos“ hingenommen worden. Auf konkrete Nachfragen – etwa, ob er an seiner Reisepraxis in Zukunft etwas ändern wolle, welche Rolle der Schweizer Unternehmer Cornelius Boersch auf seinen Reisen spiele und warum er die eher unbekannte Künstlerin Nurten Schlinkert aus seiner Heimat Bonn in die Türkei mitgenommen hatte – ging er nicht ein.

Indirekt führte Westerwelle erstmals selbst den Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit an: „Ich frage mich, ob das in anderen Konstellationen auch so hinterfragt worden wäre.“

Schützenhilfe vom Koalitionspartner: Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte, mit der „Hexenjagd“ müsse Schluss sein. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte nannte die Angriffe gegen Westerwelle „sehr persönlich“. Andererseits: Es fehle ihm „an Sensibilität“. Dazu komme seine „nassforsche Art, mit der er mit Kritik umgeht, wie er immer wieder Öl ins Feuer gießt.“ Daher wohl auch seine Unbeliebtheit – so schlechte Werte wie er hatte vor ihm noch kein Außenminister (siehe Kasten).

Die Opposition ritt ihre Attacken weiter: „Er verhält sich wie ein rechthaberischer Schreihals“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Kritik an seiner Reisebegleitung sei „keine Majestätsbeleidigung“ Außerdem, so Gabriel, gehörten bestimmte Schweizer Geschäftsleute zur „Lumpenelite“ und seien keinesfalls die Leistungsträger der deutschen Wirtschaft. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Westerwelles patzige Antworten passen nicht zur Würde des Amtes.“ Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch fordert Westerwelle gar zum Rücktritt auf – um „Schaden von Deutschland abzuwenden.“zo