Westerwelle fordert mehr Verständnis für Italien

Im Streit über die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge hat Außenminister Guido Westerwelle mehr Verständnis für den EU-Partner Italien verlangt.

Doha – „Ich rate dazu, dass hier keine Attacken gegen andere EU-Staaten gefahren werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch am Rande einer Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe im Golfstaat Katar. Das Problem könne nur „in einem europäischen Zusammenhang“ gelöst werden.

Auch mit Blick auf den Koalitionspartner CSU warnte Westerwelle davor, einen innenpolitischen Streit vom Zaune zu brechen: „Ich rufe dazu auf, dass wir diese Debatte über die Flüchtlinge in Europa sachlich führen, dass wir sie nicht dazu nutzen, um innenpolitisch kleine Münzen zu prägen für die parteipolitische Auseinandersetzung.“

Italien hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben zu wollen, mit denen sie legal in andere EU-Staaten reisen können. Der Außenminister sagte dazu: „Kein Land kann man alleine lassen in einer solchen Situation in Europa. Auf der anderen Seite ist auch völlig klar, dass sich kein anderes Land über europäisches Recht hinwegsetzen kann.“