Westerwelle: Deutschland unterzeichnet G-20-Erklärung zu Syrien

Deutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Das bestätigte Bundesaußenminister Guide Westerwelle am Samstag.

Vilnius  –  Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius.

Am Freitag hatten die USA und weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert.Deutschland war das einzige europäische G-20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

Westerwelle begrüßte „aus vollem Herzen“ die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen „politischen Prozess“ und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G-20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.